Auszug - Außerplanmäßige Bewilligung gem. § 82 GO

27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat

TOP:

Ö 5.1

Gremium:

Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

Beschlussart:

unverändert beschlossen

Datum:

Di, 21.06.2022

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

16:00 - 20:15

Anlass:

Sitzung

Raum:

Große Börse

Ort:

Rathaus

VO/2022/11147 Außerplanmäßige Bewilligung gem. § 82 GO

Status:

öffentlich

Dezernent/in:

Senator Ludger Hinsen

Federführend:

3.370 - Feuerwehr

Bearbeiter/-in:

Lüdtke, Rüdiger

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Für das Haushaltsjahr 2022 werden gem. § 82 GO bei dem Produktsachkonto 128001.000. 5271007 Katastrophenschutz / Aufwendungen Ersatzvornahmen und Maßnahmen der Gefahrenabwehr 750.000,- EUR für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen aus der Ukraine außerplanmäßig bewilligt.

Zur Deckung dienen Mehrerträge bei dem PSK 611001.000.4111000 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen / Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 750.000,- EUR.

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme	x
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum

Bürgerservice

Rathaus

Stadtleben

Stadtentwicklung

Presse

Auszug - Außerplanmäßige Bewilligung gem. § 82 GO