Auszug - Sachstand Bürgerservice /Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine  

27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
TOP: Ö 3.2.1
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 21.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll

Frau Teege informiert über die aktuellen Corona-Regeln im Standesamt. Die Zahl der Teilnehmenden sei weiterhin begrenzt auf das Brautpaar und 10 weitere Personen (inkl. Trauzeugen, Fotografen). Zugelassen seien auch zu betreuende Kinder des Brautpaares. Der Garten sei weiterhin gesperrt, da durch die durchgehende Belüftung der Datenschutz nicht gewährleistet und auch der Lärmpegel zu hoch sei. Vor dem Gebäude sei jedoch Platz für

2 - 3 Hochzeitsgesellschaften. Auf Nachfrage von Herrn Mauritz erklärt Frau Teege, dass im September der geplante Erweiterungsbau erneut im Gestaltungsbeirat diskutiert werde. Die

Lindesche Villa solle dann nur noch für Trauungen zur Verfügung stehen. In dem Verwaltungsbau müssen dann voraussichtlich 27 Mitarbeitende untergebracht werden.

 

Herr Schultz informiert über die aktuellen Wartezeiten im Bürgerservice und rät dazu, bei Bedarf Express-Reisepässe zu beantragen, da die Bundesdruckerei derzeit Lieferengpässe habe. Die zusätzlichen Kosten dafür seien 32 Euro, Lieferung 3. Werktag nach Bestellung in das Bürgerservicebüro.

 

Der Führerscheinpflichtumtausch erfolge momentan ohne Wartezeiten, ansonsten sei die Wartezeit bei den Führerscheinen ca. 2 Monate. Im Juli werden jedoch drei neue Mitarbeitende erwartet.

 

Die Wartezeit für Termine zur Beantragung von Pässen und Ausweisen betrage derzeit 2 Tage. Termine würden aber morgens tagesaktuell und jeweils freitags für die kommende Woche frei geschaltet. Bei Meldeangelegenheiten liegen keine Wartezeiten vor.