Auszug - Dringlichkeitsantrag AM Andreas Müller (DIE LINKE) und AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Unterbringung und Transport ukrainischer Geflüchteter  

Die Dringlichkeit wurde zu Beginn der Sitzung abgelehnt, und damit erfolgt keine Beratung zu diesem TOP.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die per Fähre aus Liepaja ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine verwaltungsseitig in Empfang zu nehmen, über die Weiterreisemöglichkeiten aufzuklären und sicherzustellen, dass sie eine Übernachtungsmöglichkeit finden, die für ihre Bedürfnisse und Zielorte geeignet sind.

Hierzu zählen insbesondere:

1. Verfügbarkeit einer einfach und schnell zu erreichenden Unterkunftsmöglichkeit ohne Registrierung für Geflüchtete mit Zielort außerhalb Schleswig-Holsteins, den diese am Tag der Ankunft mit der Fähre nicht mehr erreichen können.

2. Organisation von Zugfahrkarten für Geflüchtete mit Zielort außerhalb Schleswig-Holsteins, der noch am selben Abend erreicht werden kann (Hintergrund: Der Ticketschalter am Lübeck Hbf. schließt um 20 Uhr, die Ankunft dort erfolgt aber z.T. erst später).

3. Verfügbarkeit von geeigneten Unterkunftsmöglichkeiten und direkter Transport für Geflüchtete mit eingeschränkter Mobilität und anderen Einschränkungen (Invalidität, Schwangerschaft, Mitführung von Kleinkinder, Behinderungen etc.).

4. Organisation des Transportes in die zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Bad Segeberg und Neumünster für Geflüchtete, die in Schleswig-Holstein bleiben möchten.

Der Bürgermeister wird zudem aufgefordert, im nächsten Hauptausschuss über die eingeleiteten Maßnahmen sowie deren Kosten und Personalaufwand zu berichten und diese haushälterisch zu ordnen.