Auszug - Anfragen / Antworten / Mitteilungen  

Das stellvertretende Ausschussmitglied, Herr Klüssendorf, stellt die Anfrage zu gegenüber einem Bürger in Rechnung gestellten Kosten einer Baumaßnahme am Diestelberg, die durch die EBL im Februar 2022 durgeführt worden sei, durch das RPA prüfen zu lassen. Frau Dr. Schur erklärt, dass das RPA nicht durch den RP-Ausschuss mit Prüfungen beauftragt werden könne. Prüfungsaufträge können nur der Hauptausschuss, die Bürgerschaft oder der Bürgermeister erteilen. Sie empfiehlt Herrn Klüssendorf, seine Anfrage im Hauptausschuss oder in der Bürgerschaftssitzung zu stellen.

Es liegt nichts Weiteres vor.