Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.6 Bebauungsplan 23.27.00 - Steinrader Damm / Schönböckener Hauptstraße - Erneuter Aufstellungsbeschluss, Erweiterung des Geltungsbereichs und Auslegungsbeschluss (VO/2022/11187)
TOP 3.7 Austauschvorlage zur VO/2020/09090: 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Lübeck vom 09.12.2014 (VO/2020/9090-02)
TOP 3.8 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltmitteln gem § 82 Abs 1 GO für das Haushaltsjahr 2022 zur Umsetzung des Konzept zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus (VO/2022/11104)
TOP 3.9 Projektfreigabe: Beteiligung beim Breitbandausbau - Erneuerung technisch abgängiger Beleuchtung und desolaten Gehwegflächen in St. Jürgen im Zuge des Breitbandausbaus (VO/2022/11154)
TOP 3.10 Masterplanmaßnahme Rathenaustraße: Möglichkeit der geänderten Bauweise (VO/2022/11153)
TOP 3.11 Ausweitung des Angebots der Linie 40 im Kontext des Projektes "unbeschwert unterwegs" (VO/2022/11156)
TOP 3.12 Machbarkeitsstudie 2. Anbindung Travemünde (VO/2022/11168)
TOP 5.2.1 AM Pluschkell (SPD)& Lötsch (CDU): zu 5.2 : Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge hier: Vorrang für das Laden von e-Mobilen (VO/2022/10980-01)
TOP 5.2.2 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): ÄA zu VO/2022/10980 Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (VO/2022/10980-03)
TOP 5.6 Mobilitätskonzept Travemünde: Schaffung einer neuen Straßenverbindung zwischen Gneversdorfer Weg und Teutendorfer Weg nördlich der Eisenbahngleise (VO/2021/09967)
TOP 6.2.1 Anfrage von AM Christopher Lötsch (CDU): Prüfung Fahrradstraßen in Lübeck (VO/2022/11026)
TOP 6.2.2 Anfrage von AM Christopher Lötsch (CDU): Radverkehrsführung in der Mecklenburger Straße (VO/2022/11207)
TOP 6.2.3 Anfrage von AM Christopher Lötsch (CDU): Verkehrsversuch Fackenburger Allee (VO/2022/11208)
TOP 6.2.4 Anfrage von AM Christopher Lötsch (CDU): Sachstand Digitale Bauantragsakte (VO/2022/11225)
TOP 6.2.5 Anfrage von AM Christopher Lötsch (CDU): Terminplanung Brückensanierung (VO/202211226)
TOP 6.2.6 Anfrage des AM Michael Matthies (die Unabhängigen): zu Neubauten am Baggersand (VO/2022/11220)
TOP 6.2.7 Anfrage des AM Michael Matthies (die Unabhängigen): zur Fußweg- und Radwegführung zwischen Possehlstraße und Willy-Brandt-Allee (VO/2022/11224)
TOP 6.2.8 Anfrage des AM Ulrich Pluschkell (SPD-Fraktion) zu Verkehrsengpass Moltkebrücke (VO/2022/11240)
TOP 6.4.10 Mündliche Mitteilung (5.660): Sachstand Stadtgrabenbrücke
TOP 11.4 Vergabe einer gutachterlichen Tätigkeit zur Erstellung des 5. Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) (VO/2022/11185)
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.
Der Vorsitzende verpflichtet die bürgerlichen Ausschussmitglieder Frau Mecker, Herrn Dr. Brock, Frau Rostkowski und Frau Körnich-Krombholz mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“
Der Vorsitzende beantragt, den TOP 3.5, TOP 3.11 und TOP 6.4.7 zusammen zu behandeln, TOP 4.1 bis zur Sitzung zur Haushaltsberatung zu vertagen sowie TOP 5.6 und TOP 3.12 gemeinsam aufzurufen, durch die Verwaltung vorstellen zu lassen und anschließend auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Herr Pluschkell beantragt TOP 5.4 zu vertagen. Er weist außerdem darauf hin, dass der Bericht auf einem Bürgerschaftsauftrag basiere, aber nur für die Behandlung im Bauausschuss, nicht in der Bürgerschaft vorgesehen sei.
Der Vorsitzende beantragt, nach Abarbeitung der TOP unter TOP 3 die Vorlagen vorzuziehen, die in der letzten Sitzung vertagt worden sind:
TOP 4.1 Antrag Detailplanung Fahrradverleihsystem für Lübeck
TOP 4.2 Bestand von 10.000 Sozialwohnungen bis 2025
TOP 5.1 Bebauungsplanverfahren 32.59.00 - Howingsbrook/Rödsaal - Sachstandsbericht
TOP 5.2 Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
TOP 5.3 Hitzeaktionsplan (Stufe 1) und Hitzeportal für Lübeck
TOP 5.4 Umgestaltung der Tarifzone 6000
TOP 5.5 Änderung der Stadtverordnung über das Landschaftssschutzgebiet "Travemünder Winkel" in der Hansestadt Lübeck
TOP 6.4.3 Mündliche Mitteilung (5.660): CHARTA Friedhofskultur
TOP 6.4.4 Mündliche Mitteilung (5.660): Wanderweg an der Wakenitz Eichholz
Weiterhin weist er daraufhin, dass gegebenenfalls am 11.07.2022 eine Sondersitzung des Bauausschusses stattfinden werde, um vertagte Themen abarbeiten zu können.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die gemeinsame Behandlung, Vorziehung und die Vertagung sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür jeweils vorgesehenen TOP.
