Auszug - FDP: Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel   

26. Sitzung des Ausschusses für Soziales
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 07.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:22 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2022/10995 FDP: Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Völker, Astrid
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu sprechen Herr Müller, Frau Seidl, Frau Zeplin, Herr Dr. Vieler, Herr Stefan Krause, Frau Odendahl, Herr Voht sowie Frau Sasse, die von laufenden Pilotprojekten an Lübecker weiterführenden Schulen berichtet.


Beschluss:

Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck möge bis Mai 2022 prüfen, ob bzw unter welchen Voraussetzungen in folgenden Einrichtungen kostenfreie Perioden-Hygieneartikel zur Verfügung gestellt werden können:

 

1. In den sanitären Anlagen städtischer Schulen, Berufsbildungszentren und Förderzentren

2..In öffentlichen Gebäuden der Hansestadt Lübeck

3. In Angeboten der offenen Jugendarbeit und Jugendhilfe

4. In Angeboten der Wohnungslosenhilfe

5. In Einrichtungen zur Beratung von Frauen.

 

Bei der Prüfung werden Bedarf, Finanzierung und die Umsetzbarkeit an den entsprechenden Standorten  berücksichtigt.
 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, die Angelegenheit der Bürgerschaft vorzulegen und empfiehlt der Bürgerschaft mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Antrag stattzugeben.