Auszug - Dringlichkeitsantrag des Hauptausschusses: Genehmigung des Haushalts 2022 der Hansestadt Lübeck; Umsetzung des Genehmigungserlasses  

Der Antrag hat vor Eintritt in die Tagesordnung die Dringlichkeit erhalten.

Hierzu spricht BM Prieur und übernimmt den Antrag für die CDU-Fraktion.

Beschluss:

Das Bauvorhaben Dachausbau OzD wird gemäß Bürgerschaftsbeschluss VO/2021/10329-01-01 vom 30.09.2021 im Jahr 2023 umgesetzt.

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 Stand 10/2022:

Zurzeit wird eine Grundinstandsetzung der angrenzenden Domschule geplant, da hier Verkehrssicherungsmaß-nahmen umzusetzen sind und der Ganztagsbereich für den Anspruch ab 2026 hergerichtet werden muss. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse am Standort sind aktive Arbeiten an beiden Baumaßnahmen parallel nicht umsetzbar. Die Verwaltung wird noch 2022 mit der Ausschreibung der Projektsteuerer und im Anschluss mit der Ausschreibung der Planungsbeteiligten beginnen. Die Maßnahme an der Domschule wird dann
Anfang 2023 zunächst gestoppt und die Baumaßnahmen an der Oberschule zum Dom umgesetzt. Die Interims-unterbringung der Schüler:innen ist bis zum Baubeginn noch zu klären.
Es wurden entsprechend noch keine Haushaltsmittel für das Projekt kassenwirksam. Die vorhandenen Mittel wurden dennoch im Schulbau mit dem Projekt Julius-Leber-Schule in Gänze kassenwirksam umgesetzt.

Dem Bauausschuss wurde hierzu am 05.09.2022 mündl. berichtet.