Auszug - Feststellung des zutreffenden Wahlergebnisses zur Wahl der Mitglieder in den Ausschuss für Soziales.  

Der Vorsitzende erläutert wie folgt:

Auch hier verweise ich auf den mit Schreiben vom 13.04.2022 gegen die am 31.03.2022 durchgeführten Wahlen der ordentlichen Mitglieder des Wirtschafts- sowie des Sozialausschusses durch den Bürgermeister eingelegten Widerspruch. 

Wir treten jetzt in das Verfahren zur Abhilfe des Widerspruchs für den Ausschuss für Soziales ein und ich möchte folgendes dazu erläutern.

In der Sitzung der Bürgerschaft am 31.3.2022 wurden nach Durchführung der Verhältniswahl mit Stimmzetteln und eines Losverfahrens zwischen den vier Fraktionen (BfL, Freie Wähler & GAL, DIE Linke und Vielfalt) insgesamt 13 Ausschussplätze besetzt:

Bis zur Wahlstelle 10 wurden die Sitze nach der Reihenfolge der Höchstzahlen auf 7 Bürgerschaftsmitglieder und 3 bürgerliche Mitglieder verteilt. Für die Besetzung der Wahlstellen 11-13 wurde ein Losentscheid durchgeführt, da die vier Fraktionen (BfL, Freie Wähler & GAL, DIE Linke und Vielfalt) aufgrund gleicher Höchstzahl Anspruch auf einen Sitz erheben konnten. Es wurden jedoch bei allen vorgenannten Fraktionen bürgerliche Mitglieder gewählt und aufgrund der notwendigen Parität war nur noch Platz für 3 bürgerliche Mitglieder. Nach Durchführung des Losentscheids war der Ausschuss mit 7 Bürgerschafts- und 6 bürgerlichen Mitgliedern besetzt. 

Die Wahlstellen 14 und 15 sind somit frei geblieben.

Auf Basis der Ihnen vorliegenden Stellungnahme der Kommunalaufsicht ist jedoch auch hier eine Neuwahl des Ausschusses nicht notwendig. Weiterhin wurde durch die Kommunalaufsicht festgestellt, dass das Losverfahren zwischen den Fraktionen, die alle bürgerliche Ausschussmitglieder vorgeschlagen haben, nicht hätte durchgeführt werden müssen.

Alle vier Fraktionen mit der Höchstzahl 4 erhalten nunmehr eine Wahlstelle, somit auch die zuvor im Losentscheid unterlegene BfL-Fraktion bzw. Herr Volker Krause. Die BfL-Fraktion erhält somit die Wahlstelle 14.

Die Wahlstelle 15 fällt gem. Höchstzahlenberechnung auf die CDU-Fraktion und hier wird, um die Parität herzustellen, ein Platz auf der Vorschlagliste übersprungen (hier wurde ein bürgerliches Ausschussmitglied benannt) und Herr Prieur rückt als Bürgerschaftsmitglied auf diese Wahlstelle.

Somit ist der Ausschuss 8 Bürgerschaftsmitgliedern und 7 bürgerlichen Ausschussmitgliedern wie folgt paritätisch besetzt.

Der Vorsitzende verliest die Besetzung des Ausschusses.

3. Deklaratorisch bestätigender Beschluss

Der Vorsitzende bittet nunmehr die Bürgerschaft durch das Fassen eines deklaratorisch bestätigenden Beschlusses die Besetzung des Ausschusses für Soziales wie vorstehend benannt zu bestätigen und dass damit dem Widerspruch des Bürgermeisters vom 13.04.2022 abgeholfen ist.

Die Bürgerschaft fasst einstimmig 

einen deklaratorisch bestätigenden Beschluss,

die Besetzung des Ausschusses für Soziales

wie vorstehend benannt zu bestätigen

und damit dem Widerspruch des

Bürgermeisters vom 13.04.2022 abzuhelfen