Der Vorsitzende führt wie folgt aus:
Der Bürgermeister hat mit Schreiben vom 13.04.2022 gegen die am 31.03.2022 durchgeführten Wahlen der ordentlichen Mitglieder des Wirtschafts- sowie des Sozialausschusses Widerspruch eingelegt und dieses Schreiben ist in Allris unter TOP 8.1 der heutigen Sitzung als Vorlage beigefügt.
Wir treten jetzt in das Verfahren zur Abhilfe des Widerspruchs für den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde ein und ich möchte folgendes dazu erläutern.
In der Sitzung der Bürgerschaft am 31.3.2022 wurden nach Durchführung der Verhältniswahl mit Stimmzetteln insgesamt 11 Ausschussplätze besetzt: Die Wahlstellen wurden nach Höchstzahlen vergeben, da mehr bürgerliche Mitglieder als Bürgerschaftsmitglieder nach Liste gewählt waren, wurde aufgrund der Herstellung der notwendigen Parität die Vergabe der Wahlstellen nach Vergabe des 11. Sitzes beendet, da bei 6 gewählten Bürgerschaftsmitgliedern für die Sitze 12-15 nur noch bürgerliche Mitglieder auf den Wahllisten der Fraktionen enthalten waren. Die Wahlstellen 12 bis 15 sind somit frei geblieben.
Auf Basis der Ihnen vorliegenden Stellungnahme der Kommunalaufsicht ist jedoch keine Neuwahl des Ausschusses notwendig. Wir werden daher wie folgt verfahren:
Für die Fraktionen Die Linke, Freie Wähler & GAL und Vielfalt wurden die bürgerlichen Mitglieder Martens, Hinrichs und Kütter gewählt und hätten Anspruch auf die Wahlstellen 12,13, und 14. Es ist jedoch nur noch Platz für zwei bürgerliche Mitglieder in diesem Ausschuss. Da diese vorgenannten Fraktionen alle die gleiche Höchstzahl erzielt haben, ist demzufolge für die zwei verbleibenden Sitze für bürgerliche Mitglieder ein Losentscheid durchzuführen.
Nach erfolgtem Losentscheid sind somit 6 Bürgerschaftsmitglieder und 7 bürgerliche Ausschussmitglieder gewählt.
Um die Parität zu erreichen, sind jetzt noch 2 Wahlstellen mit Bürgerschaftsmitgliedern zu besetzen.
Die Wahlstelle 14 entfällt, weil die Liste für bürgerliche Mitglieder erschöpft ist, auf die Fraktion mit der nächsten Höchstzahl.
Dies ist die CDU-Fraktion mit der Höchstzahl 3,43. Da die nächste Person auf der Vorschlagsliste der Fraktion eine wählbare bürgerliche Person wäre und diese aufgrund der Anzahl der bereits gewählten wählbaren Bürger nicht zum Zuge kommen kann, kann diese Person lt. Kommunalaufsicht quasi übersprungen werden und das nächste Mitglied der Bürgerschaft auf der Liste wird als ordentliches Ausschussmitglied auf die Wahlstelle 14 gesetzt – dies ist Herr Oliver Prieur.
Wahlstelle 15 entfällt dann wiederum auf die Fraktion mit der nächsten Höchstzahl. Dies ist die SPD-Fraktion mit der Höchstzahl 3,14 und auf der Liste für diesen Platz steht Bürgerschaftsmitglied Dr. Marek Lengen, der nunmehr den Sitz als ordentliches Mitglied erhält.
Der Vorsitzende erklärt, dass er nunmehr das Losverfahren durchführen werde und weiter:
Das BdB hat 3 äußerlich gleiche Lose gefertigt, die auf der Innenseite den Namen der vorgeschlagenen Person der jeweiligen Fraktion enthalten. Die Lose liegen in einem A4_Briefumschlag und gem. § 40 Abs. 4 Satz 5 GO SH zieht der Vorsitzende der Bürgerschaft, also ich, daraus jetzt 2 Lose. Die von mir gezogenen Lose enthalten die Namen der Personen, die damit als bürgerliche Mitglieder je einen Sitz im Wirtschaftsausschuss erhalten.
An dieser Stelle hält der Vorsitzende den Umschlag für alle sichtbar hoch und zieht zwei Lose aus dem Umschlag.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Lose auf Herrn Lars Kütter und Herrn Rüdiger Hinrichs fallen.
Der Vorsitzende erläutert, dass durch das durchgeführte Losverfahren und die Besetzung der Wahlstellen 14 und 15 durch Herrn Prieur und Herrn Dr. Lengen der Ausschuss nunmehr paritätisch korrekt besetzt ist und zwar wie folgt:
SPD | * | Mitglieder |
| 1 | Peter Reinhardt |
| 1 | Philip Brozio |
| 2 | Stefan Klüssendorf |
| 1 | Dr. Marek Lengen |
CDU | * | Mitglieder |
| 1 | Ulrich Krause |
| 1 | Bernhard Simon |
| 1 | Dr. Burkhart Eymer |
| 1 | Oliver Prieur |
BÜ 90 / Die Grünen | * | Mitglieder |
| 2 | Mandy Siegenbrink |
Die Unab-hängigen | * | Mitglieder |
| 1 | Lars Lehrke |
AfD | * | Mitglieder |
| 2 | Herwig Alt |
FDP | * | Mitglieder |
| 2 | Heike Stegemann |
Fraktion BfL | * | Mitglieder |
| 2 | Nathalie Möller |
Durch Losverfahren bestimmt:
Freie Wähler + GAL | * | Mitglieder |
| 2 | Rüdiger Hinrichs |
Vielfalt | * | Mitglieder |
| 2 | Lars Kütter |
3. Deklaratorisch bestätigender Beschluss
Der Vorsitzende bittet nunmehr die Bürgerschaft durch das Fassen eines deklaratorisch bestätigenden Beschlusses die Besetzung des Wirtschaftsausschusses wie vorstehend benannt zu bestätigen und dass damit dem Widerspruch des Bürgermeisters vom 13.04.2022 abgeholfen ist.
Die Bürgerschaft fasst einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen
einen deklaratorisch bestätigenden Beschluss,
die Besetzung des Wirtschaftsausschusses
wie vorstehend benannt zu bestätigen
und damit dem Widerspruch des
Bürgermeisters vom 13.04.2022 abzuhelfen
