Auszug - Mitteilungen des Stadtpräsidenten  

Der Vorsitzende gibt eine Mittelung zu den am 31.03.2022 in der Bürgerschaftssitzung durchgeführten Wahlen in die Ausschüsse.

Er erinnert daran, dass die Wahl der Mitglieder für den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung wiederholt werden musste, nachdem ein Mitglied der Bürgerschaft dabei beobachtet wurde, wie es zwei Stimmzettel in die Wahlurne gesteckt hatte.

Der Vorsitzende weist dringlich darauf hin, dass sich alle Mitglieder der Bürgerschaft an die Regeln zur Durchführung von Wahlen zu halten hätten. Diese seien von ihm und auch vom Büro der Bürgerschaft bekannt gegeben worden.

Er weist darauf hin, dass sofern der Anschein bestehen würde, dass eine Wahl, in welcher Form auch immer, manipuliert oder der Versuch unternommen werde, eine Wahl zu manipulieren, dies im äußersten Fall strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne.

Der Vorsitzende appelliert an die Mitglieder der Bürgerschaft, sich an die Spielregeln zu halten und die Wahlen ordnungsgemäß und so durchführen, dass das Ergebnis keine Zweifel auslöst.

BM Haltermann gibt hierzu eine persönliche Erklärung zu Protokoll wie folgt ab.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich würde gerne noch einmal was dazu sagen. Mir ist bewusst, dass das geprüft worden ist, dass das Verhalten von Frau Grädner leider keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht, obwohl es ganz eindeutig Betrug war, Wahlbetrug war, den sie da begangen hat und ich finde es schade, dass sie heute nicht da ist. Ich hätte sie gern noch mal hier sprechen hören, denn ich finde das egal, ob es strafrechtlich relevant ist, aber wir eine moralische Verpflichtung haben, als demokratisch gewählte Bürgerschaftsvertreterinnen und -vertreter uns korrekt zu verhalten und sie eigentlich die moralischen Aspekte mal in Betracht ziehen sollte zurücktreten von ihrem Amt in der Bürgerschaft. Dankeschön.