Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.1.2 AM Christopher Lötsch (CDU) + AM Sabine Haltern (SPD): Änderungsantrag zur Anlage C - Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan (VO/2022/10558-05)
TOP 3.1.3 AM Christopher Lötsch (CDU) + AM Sabine Haltern (SPD) - Antrag zu: Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan (VO/2022/10558-07)
TOP 3.1.4 Änderungsantrag: AM Ulrich Pluschkell (SPD) + Christopher Lötsch (CDU) (VO/2022/10558-09)
TOP 3.6 Projektfreigabe: Beteiligung beim Breitbandausbau - Sanierung von Gehwegflächen in St. Lorenz Süd und St. Gertrud im Zuge des Breitbandausbaus (VO/2022/10906)
TOP 3.7 Genehmigung des Haushalts 2022 der Hansestadt Lübeck | Umsetzung des Genehmigungserlasses (VO/2022/110329-23)
TOP 3.8 Freigabe zur Fortsetzung des Projektes "Erweiterung, Umbau und Modernisierung der Albert-Schweitzer-Schule, Albert-Schweitzer-Straße 59, 23566 Lübeck" aufgrund Überschreitung der Projektkosten von >175.000,- EUR des veranschlagten Gesamtbudgets (VO/2022/10834)
TOP 3.9 Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Rahmen von Bebauungsplanverfahren: Vorgabe in städtebaulichen Verträgen (VO/2022/10984)
TOP 3.10 Projektfreigabe Experimenteller Verkehrsversuch "Gute Mobilität für alle" in der Fackenburger Allee/Bahnhofsbrücke bis Krempelsdorfer Allee/Stockelsdorfer Straße/Friedhofsallee (VO/2022/11002)
TOP 5.2 Umgestaltung der Moltkestraße im Zuge der Brückeninstandsetzung Moltkebrücke und Fahrbahnsanierung Moltkeplatz/Walderseestraße (VO/2022/10901)
TOP 5.3 Sachstandsbericht Hubbrücken (VO/2022/10869)
TOP 6.2.3 Anfrage von AM Pluschkell (SPD): Bäume für den Klimaschutz (VO/2022/10976)
TOP 6.2.4 Anfrage des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Verkehrszählungen in Travemünde (VO/2022/10998)
TOP 6.2.5 Anfrage des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): zum Parkhaus Wehdehof (Fünfhausen3-3a) (VO/2022/11004)
TOP 6.2.6 Anfrage: AM Ulrich Pluschkell (SPD): Verkehrsberuhigung in der Straße an der Mauer (VO/2022/11020)
TOP 6.4.4 Mündliche Mitteilung (651): Sachstand Planung Dachgeschoss-Ausbau Oberschule zum Dom
TOP 6.4.5 Mündliche Mitteilung (610): Einfamilienhäuser Neue Teutendorfer Siedlung
TOP 13.3.1 Mündliche Mitteilung (610): Mitteilung über Bauvorhaben
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.
Der Vorsitzende verpflichtet das (stellvertretende) bürgerliche Ausschussmitglied Herr Iwers mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“
Herr Lötsch beantragt, TOP 3.9 und TOP 6.4.5 gemeinsam aufzurufen, vorzuziehen und TOP 3.9 anschließend zu vertagen.
Frau Haltern sagt, dass die SPD-Fraktion den TOP ohne Votum in die Bürgerschaft geben wolle.
Herr Lötsch stimmt dem zu.
Herr Lötsch stellt den Antrag TOP 5.2 zu vertagen.
Herr Lötsch stellt den Antrag, TOP 6.4.2 und TOP 6.4.3 zu vertagen. Weiterhin sei unter TOP 6.4.3 nicht der Hafenbahnhof, sondern der Bahnhof Gewerbegebiet Nord gemeint.
Frau Hagen fügt an, dass die Verwaltung auf jeden Fall zu den beiden Themen in der ersten Jahreshälfte berichten werde.
Herr Lötsch stellt den Antrag, TOP 11.1 zu vertagen.
Herr Ramcke fragt nach den Gründen für eine Vertagung.
Herr Lötsch erwidert, dass es seiner Kenntnis nach noch weitere Informationsgespräche geben solle.
Frau Hagen ergänzt, dass das Thema im Wirtschaftsausschuss vertagt worden sei, da diverse Fragen an die Verwaltung gestellt wurden, die erst beantwortet werden sollen. Die Antworten sollen zur nächsten Wirtschaftsausschusssitzung Anfang Mai gegeben werden.
Herr Lötsch sagt, dass der TOP bis dahin vertagt werden solle.
Herr Vorkamp stellt den Antrag TOP 3.3 zu vertagen.
Frau Hagen erläutert, dass diese Straße einer Grundinstandsetzung bedürfe und Teil des Masterplans Straßen und des Haushaltsbeschlusses sei. Es gebe hier Handlungsbedarf.
Herr Lötsch sagt, dass die Sanierung bereits beschlossen sei. Seinem Eindruck zufolge gehe es darum, ob die Straße so wie bisher wiederhergestellt werden solle oder ob eine Fahrradstraße eingerichtet werde.
Herr Johannsen führt aus, dass es sich um die Einrichtung einer Fahrradzone, keiner Fahrradstraße handle. Wenn die Vorlage vertagt werden würde, könne es Probleme bei der Auftragsvergabe geben. Die Straße sei in einem desolaten Zustand, dass keine Sanierung, sondern eine Grundinstandsetzung benötigt würde, sei bekannt.
Herr Vorkamp weist auf die in der Vorlage genannten Fristen hin. Seiner Meinung nach gebe es genug Zeit um die Vorlage zu vertagen.
Herr Pluschkell fragt, ob die Vorlage dann auf die Sitzung am 04.04.2022 vertagt werden würde.
Herr Lötsch bejaht dies.
Herr Dreilich erklärt, dass die Verwaltung einen Beschluss benötige, dass weitergeplant werden könne, da bisher nur bis Leistungsphase 2 ausgeschrieben worden sei. Daher hätte die Verwaltung trotz der genannten Fristen keine Zeit.
Herr Lötsch stellt die Frage, wo der Unterschied zwischen einer Sanierung im Bestand und der Einrichtung einer Fahrradzone bestehe.
Herr Dreilich antwortet, dass die Planung weitergehender sei und auch die Bäume, Grünflächen, Gehwege und weiteres bei der Planung betrachtet werde.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Vorkamp abstimmen.
Für den Antrag: 5 Stimmen
Gegen den Antrag: 9 Stimmen
Der Bauausschuss lehnt die Vertagung des TOP 3.3 mehrheitlich ab.
Herr Leber weist darauf hin, dass die Vorlage zum TOP 3.1 das erste Mal im November des vergangenen Jahres im Bauausschuss behandelt worden sei, und sich die Situation mittlerweile deutlich geändert habe. Gegebenenfalls würde es Sinn ergeben, die Quoten, die in den Vorlagen enthalten seien, auszusetzen, da nicht bekannt sei, welche Situationen die Stadt noch erwarten würden. Er stellt den Antrag, den TOP 3.1 zu vertagen.
Herr Ramcke bittet um ein Statement der Verwaltung.
Frau Hagen spricht sich dafür aus, dass der Bauausschuss eine Entscheidung treffe. Die Situation verändere sich derzeit, aber weitere Veränderungen könnten nicht immer vorhergesehen werden. Es gebe ausreichend Datenmaterial, um bei Bedarf nachsteuern zu können. Es sei wichtig, dass die Politik sich positioniere und der Verwaltung eine Richtung vorgebe.
Herr Leber zieht seinen Vertagungsantrag zurück. Er wolle nur darauf hinweisen, dass ein Bewusstsein für die Veränderungen entwickelt werden müsse.
Herr Lötsch beantragt, den TOP 3.10 ohne Befassung des Bauausschusses weiterzugeben.
Frau Hagen fragt, ob die Verwaltung das Thema vorstellen solle.
Herr Lötsch erwidert, dass er die Vorlage bisher aufgrund der kurzfristigen Einstellung nicht mal habe lesen können.
Herr Pluschkell antwortet, dass dies allen so gehe, aber er es begrüßen würde, wenn zumindest die Kernpunkte vorgestellt werden würden.
Herr Lötsch merkt an, dass er es für problematisch halte, wenn mittags Vorlagen veröffentlicht werden, die abends behandelt werden sollten.
Herr Pluschkell sagt, dass der Bauausschuss dazu nichts beschließen müsse.
Herr Lötsch ist einverstanden.
Frau Hagen sagt, dass umfassend auf die gestellten Fragen eingegangen worden sei und die Verwaltung den Prüfauftrag sehr ernst genommen habe. Die Bearbeitung habe einen hohen Zeitbedarf gehabt und daher habe die Vorlage heute erst nach Behandlung im Senat freigegeben werden können. Sie bittet, die Kurzfristigkeit zu entschuldigen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die gemeinsame Behandlung von TOP 3.9 und TOP 6.4.5, die Weitergabe der TOP 3.9 und 3.10 ohne Votum sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.
