Auszug - Austauschvorlage zu VO/2021/10678: 4. Regionaler Nahverkehrsplan (4. RNVP) - Teilfortschreibung zur "Barrierefreiheit"  

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass diese Vorlage bereits am 27.01.2022 von der Bürgerschaft beschlossen wurde.

Herr Pluschkell sagt, dass er das Thema noch einmal behandeln wolle, da er eigentlich einen Ergänzungsantrag zu dieser Vorlage stellen wollte. Er stellt den folgenden Ergänzungsantrag:

Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:

Ergänzend zu den beabsichtigten Maßnahmen ist dafür zu sorgen, dass bei Haltestellen am Fahrbahnrand das Parken nicht zulässig ist, um dort eine barrierefreie An- und Abfahrt der Busse zu gewährleisten.

Herr Matthies fragt, ob hierbei nach den Bustypen, die Haltestellen ansteuern, unterschieden werde.

Herr Pluschkell entgegnet, dass die Verwaltung sich auf Fahrbahnrandhaltestellen beziehe.

Herr Biehlig fragt, ob es sich dabei nicht um eine gesetzliche Vorgabe halte.

Herr Lötsch antwortet, dass dem so sei, aber es würde nicht überall in Lübeck zutreffen, daher sei es nicht schädlich, dies erneut zu beschließen.

Der Vorsitzende lässt über den Ergänzungsantrag abstimmen.

Für den Antrag: 14 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem Ergänzungsantrag einstimmig zu.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den als Anlage beigefügten Umsetzungs- und Maßnahmenplan zum Erreichen der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Fassung vom 11.10.2021 als 1. Teilfortschreibung des 4. RNVP (2019-2023) umzusetzen.