Auszug - Mitteilungen des Vorstandes  

Christian Rettberg berichtet: Das Büro, die GS des Beirates, wird in den 6. Stock umziehen.

Der „Tag der Älteren“ am 1. Oktober wird ggf. alleinig vom Seniorenbeirat organisiert. Darüber wird der Seniorenbeirat noch beraten. Christian war in div. Sitzungen und Ausschüssen präsent, u.a. Bürgerschaft, KISS, Sozialausschuss mit Kay Nitz. Kurzer Sachstand LÜMO, siehe auch TOP 8. 

Kay Nitz berichtet von einem Gespräch mit der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Frau Michaela Pries bzgl. eines Treffens mit dem Integrationsamt im Mai, hinsichtlich der bekannten Problematik bei der Kostenübernahme für Gebärdensprachendolmetscher in Präsenz.

Er äußert div. Kritik am Lübecker „Aktionsplan Gleichstellung“ vom Frauenbüro. Er vermisst hier einen dezidierten Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen -  da aus Sicht des Frauenbüros – ausdrücklich auch der Bereich der Beeinträchtigungen bei der Charta inkludiert sein soll. Nur die Abbildung des Piktogramms „Mensch im Rollstuhl“ berücksichtigt nicht den Handlungsbedarf.

Weiterhin von der Teilnahme an der letzten USO-Ausschusssitzung am 21.Juni 2022 bei der er die Problematik von behindernd, gefährdend abgestellten E-Scootern und der nicht wahrnehmbaren Tätigkeit des Ordnungsdienstes/der VÜ, unter Zuhilfenahme von Fotos, zur Sprache brachte. Die Fotos über den Beamer zeigen zu können wurde nicht genutzt.

In einer Rückmeldung von Frau Wöhlk vom FB3, per Mail, wurde eine Häufung von nicht korrekt abgestellten E-Scootern bestritten.

Herr Hinsen war im Zuge diese Sitzung zu keinen weiteren Gesprächen bereit, insbesondere was ein Eingreifen/Handeln des Ordnungsdienstes, bzw. Verkehrsüberwachung betrifft, sofern erkennbares Gefährdungspotential von behindernd abgestellten E-Scootern vorliegt.

Aufgrund des Verhaltens des Senators war es Kay Nitz nicht möglich an der Sitzung weiter teilzunehmen. Er habe die Sitzung um 19:35 Uhr verlassen.

Kay Nitz hatte des Weiteren Kontakt mit Herrn Wittern (HL), wir können ein Video mit Gebärdensprache erstellen lassen, welches unsere Webseite wiedergibt und auf dieser abgerufen werden kann. 
Er berichtet auch noch von div. Beratungen von Hilfesuchenden.

Letztendlich verkündet Kay Nitz, dass er bis auf Weiteres alle Beratungen sowie Teilnahmen an Begehungen, Sitzungsteilnahmen, (mit Ausnahme der Sitzungen des Beirates für Menschen mit Behinderung) aufgrund eines faktischen Entzuges des Rederechtes in der USO Ausschusssitzung vom 21. Juni, durch Herrn Senator Hinsen und dem infolge verweigerten Gespräches zur Klärung der Details, ruhen lassen wird.

Es wurde von Kay Nitz und Peter Jugert die allgemeine Unzufriedenheit bei der Behandlung der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder in den politischen Ausschüssen kritisiert. Hierzu soll ggf. ein Gespräch mit dem Bürgermeister geführt werden.