6.2.2 Erhaltung Radwege (Frau Rostkowki) – 5.660
Frau Rostkowski sagt, dass die Ausschussmitglieder nach der Befahrung der Geh- und Radwege nur einen Bericht bekommen hätten, wie viel prozentual der Geh- und Radwege erneuert werden müsse. Sie fragt, ob der Ausschuss eine ausführliche Liste bekommen könne, in der enthalten sei, welche Maßnahmen wo konkret durchgeführt werden müssten.
Zwischenantwort:
Es wird eine Antwort zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Fragen zur Vorlage VO/2021/10686 (Herr Matthies) – 5.691
Die LPA wird gebeten, die nachstehenden Fragen zum HEP 2030 – Statusbericht vom Dezember 2021 schriftlich zu beantworten.
Arbeitsbereich 1 – Marke Port of Lübeck
1. Der Entwicklungs- und Aufbauplan soll im dritten und vierten Quartal 2021 sowie im ersten Quartal 2022 aufgestellt und einvernehmlich abgestimmt werden. Zur Koordination ist bei der LPA eine entsprechende Organisation auszubilden. Wie hoch ist der geschätzte Arbeitsumfang in Stunden pro Monate? Wird hierfür zusätzliches Personal benötigt? Wie hoch ist das geschätzte Jahresbudget und wer trägt die Kosten?
Arbeitsbereich 3 – Entwicklung der abgeleiteten Infrastrukturprojekte
2. Aussage: „…wird es bei einigen Hafenterminals aufgrund des prognostizierten Mengenwachstums zu weiteren Anpassungsbedarfen kommen müssen.“
Der vorhergehende HEP hat ein hohes Wachstum prognostiziert, das mit 53 Millionen Tonnen (brutto) für 2020 völlig unrealistisch war. In der Realität stagnierte der Umsatz in der letzten Dekade sogar. Das Umsatzwachstum der LHG, die 85% des Umschlags des Lübecker Hafens ausmacht, betrug in den letzten 12 Jahren durchschnittlich nur 0,17%. Die im neuen HEP unterstellte Wachstumsrate liegt trotzdem bei jährlich ca. 2,8% und damit sogar oberhalb der deutschen BIP-Wachstumsrate der letzten 10 Jahre. Da es sich bei den geplanten Investitionen um langfristige Anlagen handelt, muss eine hohe Sicherheit bestehen, dass diese in Zukunft auch dauerhaft ausgelastet sind. Wie begründen Sie das hohe Mengenwachstum? Wäre angesichts des stagnierenden Volumens in 2019 und des Rückgangs in 2020 hier nicht eine Korrektur der Prognose erforderlich? Wie kann sichergestellt werden, dass eine Fehlplanung wie im vorigen HEP nicht wieder erfolgt?
3. Welcher Teil der geplanten Investitionen der LPA für 2022 und 2023 wird nur von der LHG genutzt (in TEUR und prozentual)?
4. Aussage auf S. 13: „zum Masterplan Skandinavienkai haben schon diverse Workshops mit dem Betreiber stattgefunden, so dass davon ausgegangen wird, dass der Masterplan Ende 2021 vorliegt.“ Wann ist dieser Masterplan fertig? Wird er im Ausschuss vorgelegt? Gibt es eine Verzahnung mit dem Sanierungsplan der LHG, nachdem nun die LHG wieder zu 100% im Besitz der HL ist?
5. Aussage auf S. 14: „im Rahmen der Masterplanerstellung wird unter Beteiligung der Hafenbetreiber eine Prioritätenliste erstellt. Diese wird dann Grundlage für die Entwicklung und Realisierung der Einzelprojekte.“ Wann soll diese Prioritätenliste vorliegen? Enthält die Prioritätenliste auch die Investitionskosten der einzelnen Projekte?
Arbeitsbereich 4 – Sicherstellung der Flächenentwicklung
6. Aussage auf S. 15: „Zudem sind aber auch schon Flächenentwicklungen außerhalb des jetzigen Terminals vorzubereiten. Es sind erste Grunderwerbslisten für Hafen und hafennahe Gewerbeentwicklung aufgestellt.“ Um welche Größenordnung handelt es sich hier (geschätzte m² und Erwerbskosten)?
Arbeitsbereich 5 – Sicherstellung der seewärtigen Erreichbarkeit
7. Aussage auf S. 20: „In Kürze wird dann die Bearbeitung der eigentlichen Nutzen-Kosten-Analyse erfolgen. Mit den Ergebnissen, die Hauptbestandteil des Ausbaubegehrens der Bundeswasserstraße Trave sind, ist voraussichtlich im 1. Quartal 2022 zu rechnen.“ Es wird gebeten diese Ergebnisse dem Bauausschuss zur Verfügung zu stellen.
Zwischenantwort:
Es wird eine Antwort zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 18:17 Uhr für eine Lüftungspause.
Die Sitzung wird um 18:25 fortgeführt.
