Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende teilt zur Tagesordnung mit, dass in Absprache mit Fr. Senatorin Frank der angemeldete TOP 3.1 knappgehalten wird, um die Sitzungszeit inzidenzbedingt zu verkürzen. Er schlägt ferner vor, die TOPs 5.1 bis 5.1.3 vorzuziehen und im Anschluss an TOP 3.1 zu behandeln, da hierzu Gäste anwesend sind. Nach Rücksprache mit Fr. Senatorin Frank empfiehlt der Vorsitzende außerdem, den TOP 5.3 auf die nächste Sitzung zu vertagen. Der Ausschuss widerspricht nicht.
Zur Vorbereitung der Beratung der Vorlage unter TOP 5.3 auf der nächsten Sitzung bittet Fr. Senatorin Frank den Ausschuss darum, Fragen zur Vorlage vorab schriftlich zu übermitteln. Die Antwort aus der Verwaltung wird ebenso schriftlich erfolgen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
- NEU – TOP 3.7.1 – Beantwortung der Frage vom AM Monika Schedel (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Anfrage an das Archiv der Hansestadt
- NEU – TOP 5.1.2 – Anfrage des AM Ulf Hansen (FDP) zu VO/2021/10537: Freiwillige Restitution von Objekten aus der Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck
- NEU – TOP 5.1.3 – Antwort auf die Anfrage des AM Ulf Hansen (FDP) zu VO/2021/10537: Freiwillige Restitution von Objekten aus der Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck
- NEU – TOP 5.4 – Beschlussvorlage „Annahme einer Zuwendung der Possehl-Stiftung in Höhe von 10.000 Euro für die Realisierung des Projektes ‚Design Thinking Stadtbibliothek‘“
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit des TOPs 5.4 abstimmen:
Der Ausschuss stimmt einstimmig der Ergänzung der Tagesordnung um TOP 5.4
unter Bejahung der Dringlichkeit zu.
AM Burkard merkt zur Tagesordnung an, dass sich sein Antrag unter TOP 7.1 aufgrund der aktuellen Vorgaben des Landes erübrigt hat und zieht seinen Antrag zurück. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Fr. Senatorin Frank teilt zum angemeldeten TOP 10.1 mit, dass es sich bei diesem Thema um ein laufendes Verwaltungsverfahren handelt, dessen Inhalte grundsätzlich nicht allgemein öffentlich zugänglich sind und daher über den Inhalt nur im nichtöffentlich Teil berichtet werden kann. Überdies gibt es in diesem Fall das Instrument der Akteneinsicht, da es sich um ein Verfahren mit ausschließlich behördlicher Beteiligung handelt.
AM Petereit schlägt zur Tagesordnung vor, zuerst den mdl. Bericht unter TOP 10.1 zur Kenntnis zur nehmen und anschließend den TOP 7.2 zu beraten. Der Vorsitzende greift den Vorschlag von AM Petereit auf und regt an, den TOP 10.1. vorzuziehen und anschließend über den TOP 7.2 abzustimmen. Der Ausschuss widerspricht nicht.
Der Vorsitzende weist ferner darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 10.1 abstimmen:
Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Behandlung des TOP 10.1 zu
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Fr. Senatorin Frank bittet um die Teilnahme von:
- Hr. Wagner, Fachbereichscontrolling
- Hr. Wojtkiewicz, stellv. Abteilungsleitung Denkmalpflege
Der Ausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme von
Hr. Wagner und Hr. Wojtkiewicz am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Tagesordnung ist unter Bejahung der vorgeschlagenen Änderungen einstimmig festgestellt.
