Auszug - Ende des öffentlichen Teils  

Der Vorsitzende eröffnet gemäß des Beschlusses unter TOP 1 die öffentliche Beratung des TOP 12.1.

Herr Matthies sagt, dass die Bürger die Möglichkeit erhalten sollten, eine grobe Zusammenfassung der Akte zu erhalten.

Frau Hagen antwortet, dass sie zu Punkt 1 eine kurze Zusammenfassung geben könne. Die Bürgerschaft habe beschlossen, mit dem Bund zu prüfen, ob die Hansestadt Lübeck in Verhandlung über den Rückkauf des Herrentunnels durch den Bund, mit dem Ziel einer mautfreien Nutzung, treten könne. Die Hansestadt Lübeck habe bei der Abarbeitung des Antrags insbesondere aufgrund der Nachfragen der Bürgerschaft zum Fernstraßenprivatfinanzierungsgesetz eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet. Im Ergebnis verweigere der Bund die Aufnahme von Verhandlungen. Das Rechtsgutachten komme zum Ergebnis, dass das Eigentumsverhältnis unabhängig von der Vereinbarung zur Mautzahlung zu betrachten sei. Eine Empfehlung zur weiteren Befassung mit dem Thema wird seitens der Verwaltung nicht gegeben.

Herr Dr. Flasbarth fragt, ob auch zu Punkt 2 der Vorlage etwas gesagt werden könne, nämlich dass ein Rückkauf des Tunnels voraussichtlich einen dreistelligen Millionenbetrag nach sich zöge.

Herr Lötsch sagt, dass der Punkt an dieser Stelle nicht weiter kommentiert werden solle.

Der Vorsitzende schließt um 19:29 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Öffentlichkeit und alle nicht zur Teilnahme Berechtigten verlassen den Sitzungsraum.

Die Sitzung wird um 19:33 Uhr vom Vorsitzenden mit dem nichtöffentlichen Teil fortgesetzt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß Geschäftsordnung der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist. Es wird um die Teilnahme von Frau Rolcke (5.660) gebeten.

Die Mitglieder des Bauausschusses widersprechen dem nicht.