Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 6.2.1 AM Pluschkell (SPD): Tarifentwicklungsstrategie (VO/2021/10707)

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Herr Lötsch stellt den Antrag, TOP 3.1 und TOP 3.1.1 zu vertagen.

Herr Ramcke sagt, dass der TOP aufgerufen werden solle, gegebenenfalls könnten die offenen Fragen in der Sitzung geklärt werden.

Herr Lötsch antwortet, dass dies gemacht werden könne, aber der Hauptausschuss darum gebeten habe, dass keine weiteren B-Pläne verabschiedet werden würden.

Frau Hagen sagt, dass die Verwaltung einige zusätzliche Informationen vorbereitet habe.

Herr Lötsch beantragt, den TOP 3.1 aufzurufen, damit die Informationen präsentiert und Fragen gestellt werden können, und danach die Abstimmung zu vertagen.

Herr Lötsch beantragt die Vertagung von TOP 5.5 auf die Sitzung im Januar 2022. In dem Zuge bitte er darum, dass dann auch die Planung für den zweiten Bahnhof vorgestellt werde.

Herr Matthies sagt, dass er zu TOP 12.1 eine zusätzliche Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung wünsche.

Frau Hagen begründet, warum aus Sicht der Verwaltung die Vorlage nicht öffentlich behandelt werden könne. Es seien vertrauliche Vertragsdaten in den Unterlagen enthalten.

Herr Matthies sagt, dass eine dazugehörige Beratung trotzdem im öffentlichen Teil stattfinden könne.

Herr Lötsch schlägt vor, zu diesem TOP eine öffentliche Beratung unter TOP 9 zu machen, soweit es die Vorlageinhalte erlauben. Er bittet darum, keine Vorlageninhalte zu zitieren.

Herr Matthies stimmt dem zu.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die Vertagung der TOP 3.1, TOP 3.1.1 und TOP 5.5 sowie und die nichtöffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.