Auszug - Fraktion Die Unabhängigen: Dringlichkeitsantrag: Verzicht auf Nutzungsentgelte für den Weihnachtsmarkt   

Herr Bürgermeister Lindenau erläutert die aktuelle Sachlage. Insbesondere teilt er hierzu mit, dass die Schausteller privatrechtliche Verträge mit der Lübeck Travemünde Marketing GmbH (LTM) geschlossen haben. Der Beschluss des Antrages würde eine Gesellschafterweisung bedeuten, für welche die entsprechende Liquidität zur Verfügung gestellt werden müsste.

Herr Bürgermeister Lindenau empfiehlt folgendes Vorgehen: Zunächst sei der Weihnachtsmarkt so lange wie möglich durchzuführen. Bei einem Abbruch des Weihnachtsmarktes erfolge gemäß den mit den Schaustellern geschlossenen Verträgen eine tageweise Abrechnung. Hierfür könne das der LTM bereits bewilligte Verlustbudget verwendet werden. Darüber hinaus verweist Herr Bürgermeister Lindenau auf die getroffenen Regelungen auf Bundes- und Landesebene, welche eine zusätzliche Abschreibungsmöglichkeit für verderbliche und Saisonware biete. Sollte sich nach Endabrechnung herausstellen, dass die vorhandenen Hilfeleistungen auf Bundes- und Landesebene nicht ausreichen, so bestehe dann die Möglichkeit über einen weiteren Umgang mit dem vorhandenen Verlustbudget ins Gespräch zu kommen. Die Offenheit der Verwaltung sei gegeben. Möglicherweise sei am Ende hinsichtlich der Auskömmlichkeit der Geschäfte nach den unterschiedlichen Betreiberarten zu unterscheiden. Die entsprechende Solidarität unter den Standbetreibern sei gegeben.

Am Lehrke beantragt aufgrund der Ausführungen des Bürgermeisters die Vertagung der weiteren beratung bis Januar.

Es spricht AM Neskovic.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig dem Antrag auf Vertagung

zu.

Beschluss:

Die Hansestadt Lübeck verzichtet auf die Erhebung von Nutzungsentgelten für Schausteller auf den Flächen der Hansestadt Lübeck für den Weihnachtsmarkt 2021.