Auszug - Interfraktioneller Austauschantrag der Fraktionen die Unabhängigen und die Linke zur VO/2021/10527: Neubewertung der Stellen der Entgeltgruppe TVöD 1  

Herr Klemm weist auf die in der Vergangenheit bereits mehrfach durchgeführten rechtlichen Prüfungen und deren Ergebnisse hin.

Ziel des Personalrates sei nicht vorrangig eine Neubewertung der Stellen. Vielmehr werde eine tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten in der Gebäudereinigung und die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anwendung der Entgeltgruppe 1 gefordert.

Es spricht AM Lehrke.

Auf Nachfrage des stellv. AM Dr. Flasbarth teilt Herr Klemm mit, dass in vielen anderen Kommunen in Schleswig-Holstein wieder eine Änderung der Zuordnung der Tätigkeiten in die Entgeltgruppe 2 vorgenommen worden sei.

AM Reinhardt verweist auf die Zuständigkeit der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Festlegung von Eingruppierungsmerkmalen.

Es sprechen Herr Bürgermeister Lindenau, der Vorsitzende, AM Krause, AM Neskovic und Herr Klemm.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen, den Bürgermeister aufzufordern eine Neubewertung der Stellen der Entgeltgruppe TVöD 1 im Hinblick darauf zu

prüfen ob die ausgeübten Tätigkeiten eine Verbesserung der Vergütung der derart eingruppierten Beschäftigten erlauben.