Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und macht darauf aufmerksam, dass Personen die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Nachfrage Fr. Dr. Blunk, warum der Tagesordnungspunkt 13.1 nicht im öffentlichen Teil ist?

Herr Dr. Verwey erläutert, zum Schutze privater Flächenbesitzer haben wir den Tagesordnungspunkt für den nichtöffentlichen Teil entschieden, in voriger Abstimmung mit der Rechtsabteilung.

Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOPs 11 – 15 en bloc abstimmen. Die Beschlussfassung ergeht einstimmig ohne Enthaltungen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und Gästen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist und lässt die Teilnahme von Frau Tews, Frau Bak, Herrn Thyen, Herrn Bentfeldt, Herrn Rehberg und Herrn Schmedemann bestimmen. Es gibt keine Einwände und die Teilnahme ist damit beschlossen.

Der Vorsitzende verpflichtet das ordentliche bürgerliche Ausschussmitglied Herrn Lars Ulrich mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.