Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

NEU TOP 3.1 mündl. Mitteilung von Herrn Senator Schindler zum Dringlichkeitsantrag des AM Luetkens: Einladung Aufsichtsrat Sana-Klinik (VO/2021/10127)

NEU TOP 3.2 /VO 10694 Anfrage von AM Dr. Flasbarth betr. Anträge auf Fördergelder auf Bundesebene

AM Krause beantragt die Vertagung der Beratung des TOP 4.3 und 4.3.1, da hierzu zunächst die Beratung im Wirtschaftsausschuss abgewartet werden sollte.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Beratung

zu TOP 4.3 und 4.3.1 zu.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der HA in seiner letzten Sitzung am 23.11.21 folgende Beschlüsse      im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:

• Beförderung einer Bereichsleitung

• Ausschreibung eines Auftrages für Beförderungsleistungen zum Schwimm- und Sportunterricht sowie zur Jugendverkehrsschule für die allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck

• Ausschreibung eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Tiefkühlware zur Mittags-verpflegung der städtischen Kindertageseinrichtungen der Hansestadt Lübeck für 2 Jahre            mit der Option auf eine einmalige Verlängerung um ein Jahr

• Die Ersatzbeschaffung eines Gerätewagens Tauchen wurde freigegeben

• Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Mietvertrag für eine städtische Kindertageseinrichtung abzuschließen

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig (bei 1 Enthaltung)

der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.

Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.

Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von   

- Frau Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters  

- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei  

- Herrn Beyer, Beteiligungscontrolling

gebeten.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme von Herr Groth, Frau Köhler und Herr Beyer am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.

Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass AM Prieur, AM Akyurt und AM Haltern für die heutige Sitzung entschuldigt seien und vertreten werden.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Klemm in seiner Funktion als Gesamtpersonalrat beantragt hat, zu TOP 6.1 zu sprechen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig dem Antrag zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Tagesordnung zu.