Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 28. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018-2023 und führt wie folgt aus:
Wie Ihnen allen bekannt ist, befinden wir uns zu Beginn der 4. Welle des Corona-Infektionsgeschehens. Daher müssen nun wieder strenge Regeln gelten, um das Risiko der weiter unkontrollierten Ausbreitung des Virus zu minimieren.
Den Mitgliedern der Bürgerschaft wurden die aktuellen Hygieneregeln bereits vor der Sitzung bekannt gegeben. Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse haben ebenfalls entsprechende Informationen erhalten. Ich bitte alle Beteiligten um die strikte Einhaltung der Regeln. Für Ihr Verständnis bedanke ich mich.
Ich weise jetzt schon darauf hin, dass, solange die pandemische Lage anhält, die Präsenzsitzungen der Bürgerschaft zukünftig unter Anordnung der 3G-Regel durchgeführt werden. Ein entsprechender Hinweis wird mit der Einladung zur jeweiligen Sitzung ergehen.
In den letzten Wochen haben sich einige Veränderungen in der Bürgerschaft ergeben.
Frau Anka Grädner, bislang Mitglied der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Herr Wolfgang Neskovic, der der Fraktion „Die Unabhängigen“ angehörte, haben sich zur „Fraktion 21“ zusammengeschlossen.
Herr Claus Schaafberg ist ebenfalls aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten und bildet nunmehr gemeinsam mit dem bisher fraktionslosen Mitglied Herrn Lothar Möller die BfL-Fraktion.
Herr Thorsten Fürter, der die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlassen hat, wird sich künftig als fraktionsloses Mitglied in der Bürgerschaft engagieren.
Da von den beiden neuen Fraktionen gem. 46 Abs. 10 GO das Verlangen auf Neubesetzung aller Wahlstellen der Fachausschüsse der Bürgerschaft gestellt wurde und damit alle Mitglieder der Ausschüsse mit dem heutigen Tag ihre Wahlstellen verlieren, haben wir heute die Neuwahlen für die Ausschüsse durchzuführen. Wie Sie der Tagesordnung entnehmen konnten, ist dies eine große Zahl von durchzuführenden Wahlen.
In dieser schwierigen Zeit muss es weiterhin das Ziel bleiben, die Handlungsfähigkeit Lübecks aufrechtzuerhalten, daher werden auch weiterhin Sitzungen der Bürgerschaft und der Fachausschüsse stattfinden. Ich möchte nur an alle Teilnehmenden appellieren, diszipliniert und zügig die Beratungen durchzuführen, damit wir möglichst schnell alle notwendigen Entscheidungen treffen und die Sitzung schließen können.
Es handelt sich um die letzte Sitzung der Bürgerschaft in diesem Jahr und ich wünsche uns allen, dass wir gesund bleiben, gesund ins neue Jahr kommen und in 2022 nicht mit weiteren Corona-Wellen kämpfen müssen.
Ich teile weiterhin mit, dass sich Herr Dr. Eymer, Frau Duggen, Frau Friemer, Herr Neskovic, Herr Rottloff, Frau Treumann-Greif und Frau Akyurt für diese Sitzung aus gesundheitlichen Gründen abgemeldet haben.
Ich bitte nunmehr alle Anwesenden sich von ihren Plätzen zu erheben und teile mit:
Am 09.11.2021 verstarb
Herr Uwe Polkaehn.
Der Verstorbene war in der Zeit von April 2003 bis Januar 2012 im Wirtschaftsausschuss der Hansestadt Lübeck ehrenamtlich tätig. Zudem hat sich Herr Polkaehn in seiner seit 2010 andauernden Tätigkeit als Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord große Verdienste erworben.
Wir verlieren mit Herrn Polkaehn einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher und beruflicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Ich stelle hiermit die Beschlussfähigkeit fest.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ich begrüße Herrn Böhm als Vertreter für den Beirat für Senioren und Seniorinnen und für den Behindertenbeirat Herr Rettberg.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin erkläre ich wie folgt:
Über diese Sitzung wird wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen,die zur Erstellung des
Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der
Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt wird.
Die Bürgerschaft stimmt
einstimmig zu.
Der Offene Kanal Lübeck wird auch die heutige Sitzung wieder live im Radio übertragen.
Weiterhin sind Vertreter: innen der Lübecker Nachrichten, von RSH und dem NDR
anwesend.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner mache ich darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein
könnten, verpflichtet sind, mir dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im
Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ich bitte das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ich stelle fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Auch heute möchte ich Sie bitten, wieder mit den grün/gelb/roten Karten abzustimmen, die auf ihrem Platz liegen. Dies hat sich in der letzten Sitzung sehr bewährt.
Ich gebe bekannt, dass nach der Sitzung des Ältestenrates ein Dringlichkeitsantrag
der Fraktion „Die Unabhängigen“ eingegangen ist.
| Fraktion Die Unabhängigen: Dringlichkeitsantrag: Verzicht auf Nutzungsentgelte für den Weihnachtsmarkt | VO/2021/10680 |
Dazu verlese ich:
§ 7 Abs. 4 Gescho:
Ich frage, gibt es Widerspruch gegen den Dringlichkeitsantrag? Ich stelle fest, dies ist nicht
der Fall.
Ich lasse dann nun über die Dringlichkeit abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Dringlichkeit einstimmig zu
und damit der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit.
Der Antrag wird dem TOP 10.12 zugeordnet.
Ich frage, gibt es seitens der Fraktionen noch Anträge, die ggf. zurückgezogen oder in
Ausschüsse überwiesen werden sollen? BM Mählenhoff erklärt, dass die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zu TOP 10.6 zurückzieht.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
BM Stolzenberg beantragt, die Tagesordnungspunkte 10.7 und 10.9, für die der Ältestenrat
Überweisungsempfehlungen in die Fachausschüsse gegeben hat, in dieser
Bürgerschaftssitzung zu beraten.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag auf Beratung in dieser Sitzung abstimmen:
Abstimmungsergebnis über den Antrag von BM Stolzenberg,
TOP 10.7 in dieser Sitzung zu beraten:
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 38
Damit wird der Antrag, wie vom Ältestenrat empfohlen, in den Fachausschuss überwiesen.
Abstimmungsergebnis über den Antrag von BM Stolzenberg,
TOP 10.9 in der Sitzung zu beraten:
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 40
Damit wird der Antrag, wie vom Ältestenrat empfohlen, in den Fachausschuss überwiesen.
BM Möller beantragt, den TOP 15.9 im nichtöffentlichen Teil vorzuziehen und zu Beginn der
nichtöffentlichen Sitzung zu beraten.
Abstimmungsergebnis über den Antrag von BM Möller,
TOP 15.9 vorzuziehen:
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 39
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates für eine Beratung
bzw. Kenntnisnahme en bloc sowie über die Empfehlungen des Ältestenrates abstimmen.
Die Bürgerschaft beschließt die Empfehlungen des Ältestenrates für eine Beratung bzw. Kenntnisnahme en bloc sowie die Empfehlungen des Ältestenrates mehrheitlich.
Empfehlungen des Ältestenrats:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung
(z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
7.8. | Bericht "Konzept zur Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde" | VO/2021/10517 |
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7.8.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Die Unabhängigen: AT zu VO/2021/10517-04 - Antrag zu VO/2021/10517 Bericht "Konzept zur Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde" | VO/2021/10517-05 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung.
7.10. | Stadtverordnung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebiet "Küstenlandschaft Priwall" | VO/2021/10545 |
7.10.1. | Antje Jansen (GAL) Antrag zu Stadtverordnung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebiet "Küstenlandschaft Priwall" | VO/2021/10545-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung.
9.1. | AUSTAUSCHVORLAGE zu VO/2020/08956: Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens in der Hansestadt Lübeck | VO/2021/10105 |
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9.2. | Neufassung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck | VO/2020/09427-02 |
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9.3. | Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck | VO/2021/10209 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
9.14. | Änderung Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021 | VO/2021/10500 |
9.14.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ÄA zu VO/2021/10500 - Änderung Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021 | VO/2021/10500-01 |
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9.14.2. | SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021" | VO/2021/10500-04 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis Ergebnisse der Interfraktionellen Arbeitsgruppe vorliegen.
10.5. | Fraktion Freie Wähler & GAL: Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" | VO/2021/10627 |
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.7. | Antrag der Fraktion Die Unabhängigen: Ausbau der Nebenflächen für den Radfahr- und Fußgängerverkehr in der Roeckstraße | VO/2021/10642 |
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
10.9. | Antrag der Fraktion die Unabhängigen zur VO/2021/10527: Neubewertung der Stellen der Entgeltgruppe TVöD 1 | VO/2021/10636 |
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.11. | Fraktion Freie Wähler & GAL: Beitritt Netzwerk der deutschen Bio-Städte | VO/2021/10650 |
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
3. Gemeinsame Beratungen
Die Anfragen und Antworten zu TOP 6 können en bloc zur Kenntnis genommen werden,
wenn keine Wortbeiträge gewünscht sind.
Der Top 6.10 ist aus der Abstimmung herauszunehmen, da die Antwort zur Anfrage noch
nicht vorliegt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme en bloc
der Tagesordnungspunkte 6.1 -6.9 sowie 6.11 und 6.12.
Die Tagesordnungspunkte unter TOP 8 Wahlen können bis auf TOP 8.1 en bloc
abgestimmt werden.
Folgende TOPe werden zusammengefasst und en bloc abgestimmt: Wahl
der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder in die Ausschüsse:
TOP 8.2, 8.3, 8.6, 8.7,8.10., 8.11, 8.14., 8.15, 8.18., 8.19, 8.22, 8.23, 8.26, 8.27,
8.30, 8.31, 8.34, 8.35, 8.38, 8.39, 8.40, 8.41,8.44, 8.45
sowie die Wahl der Vorsitzenden und der Stellvertretenden Vorsitzenden:
TOP 8.4, 8.5, 8.8., 8.9, 8.12, 8.13, 8.16, 8.17, 8.20, 8.21, 8.24, 8.25, 8. 28, 8.29,
8.32, 8.33, 8.36, 8.37, 8.42, 8.43, 8.46 und 8.47.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig
die Abstimmung wie vorgeschlagen vorzunehmen.
Empfehlungen des Ältestenrates Ende!
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende teilt wie folgt mit:
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 15.1 bis 15.10 im nichtöffentlichen Teil vorgeschlagen.
Der Ältestenrat hat mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit die Beratung dieser Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfohlen.
BM Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil für jeden Tagesordnungspunkt einzeln vorzunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Zuordnung des TOP 11 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig bei 3 Enthaltungen der Zuordnung des TOP 15.3 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.4 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.5 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.6 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.7 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.8 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.9 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.10 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu
5. Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft empfiehlt einstimmig, so zu verfahren.
6. Verschiedenes
Herr Ludwig Klemm beantragt für den Gesamtpersonalrat Rederecht zu TOP 7.9
(Personalbericht) und zu TOP 10.9. Antrag der Unabhängigen
(Neubewertung der Stellen der EG TVöD 1).
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
