Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 5.3.1, TOP 6.2.1, TOP 6.2.2 und TOP 7.1.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen:

TOP 10.1, TOP 10.2, TOP 11.1, TOP 13.2, TOP 13.3.1.

Herr Lötsch beantragt die Vertagung von TOP 6.4.2.

Herr Howe beantragt die Vertagung von TOP 3.2

Herr Lötsch sagt, dass die Vorlage unter TOP 3.2 noch in der Bürgerschaftssitzung im November behandelt werden solle, daher schlage er vor, den TOP aufzurufen und ohne Votum weiterzugeben.

Frau Hagen sagt, dass aufkommende Fragen aufgenommen werden würden, da kein Vertreter des Fachbereich 2 anwesend sei.

Herr Dr. Flasbarth fragt, warum der TOP 3.2 ohne Votum weitergegeben werden solle, da die Vorlage lange genug bekannt gewesen sei und auch innerhalb der ordentlichen Fristen auf der Tagesordnung stehe.

Herr Lötsch antwortet, dass seine Fraktion noch keine Fraktionssitzung in dem Zeitraum seit der Bekanntmachung gehabt habe.

Der Vorsitzende führt aus, dass ihm zugetragen worden sei, das eine Fraktion einer Initiative das Rederecht im Bauausschuss zugesagt habe. Er weist daraufhin, dass der Ausschuss das Rederecht erteile, nicht einzelne Fraktionen.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die Vertagung des TOP 6.4.2, sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.