Auszug - mdl. Bericht: Armuts- und Sozialbericht  

25. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023)
TOP: Ö 5.3
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 11.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:12 - 19:32 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
 
Wortprotokoll

Herr Puhle erklärt, dass der Armuts- und Sozialbericht im letzten Ausschuss auf der TO stand und dass es den Wunsch gegeben hätte einen Antrag dazu zu formulieren. Er begrüßt Herrn Schmüser und bittet um Mitteilung zum aktuellen Sachstand unter Nennung einer Zeitschiene zur Erstellung des Berichtes.

Herr Schmüser berichtet, dass es ein Kernteam, unter Beteiligung des FB4 gebe, das den Bericht erstelle. Zunächst würden Daten zusammengestellt und nach Inhalten strukturiert. Es würden zwei Schwerpunktthemen (Kinder und Altersarmut) herausgearbeitet. Zweck des Berichts sei die Ist-Situation zu beschreiben und die kommunalen Handlungsoptionen aufzuzeigen. Im Frühjahr 2022 soll es eine entsprechende Berichtsvorlage für die Gremien geben. 

 

Frau Eitel stellt folgenden Antrag dazu:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Verwaltung wird auf der Grundlage des neuen Armuts- und Sozialberichtes mit der Erarbeitung eines integrierten, sozialraumorientierten Gesamtkonzeptes zur Bekämpfung / Reduzierung von Armutsrisiken und folgen mit einem Schwerpunkt auf Familien und ihre Kinder beauftragt.

Begründung:

Die Wohlfahrtsverbände sehen aus ihrer praktischen Arbeit heraus eine Zunahme des Armutsrisikos insbesondere für Kinder / Jugendliche und ihre Familien. Die Erziehungs- und Lebensbedingungen für Kinder besonders in einkommens- und bildungsarmen Familien ist besorgniserregend und hat sich angesichts der Coronapandemie noch verschlechtert.

Die Fertigstellung des Armuts- und Sozialberichtes Anfang 2022 wird daher sehr begrüßt.

Die Wohlfahrtsverbände und der DGB haben in ihrem Diskussionspapier „Die Zukunft: eine soziale Stadt Lübeck“ ausführlich die Sachlage bezogen auf Kinder, Frauen, Armut im Alter sowie Armut und Beschäftigung dargestellt und zahlreiche Lösungsansätze für ein Gesamtkonzept mit dem Fokus Armut bei Kindern vorgestellt.

 

Herr Puhle macht deutlich, dass dieser Antrag erst greifen würde, wenn der Bericht fertiggestellt sei. Er schlägt vor diesen Antrag in das laufende Verfahren zu geben, damit diese Punkte bereits bei der Erstellung berücksichtigt werden. Herr Schmüser ergänzt, dass die Frage bereits intern diskutiert werde und dass die Sozialraumorientierung Bestandteil des Berichts sein werde.

 

Der Vorsitzende fragt, ob die Wohlfahrtsverbände damit einverstanden sind, wenn der Antrag als Arbeitsgrundlage an die Verwaltung weitergeleitet wird. Die Inhalte des Antrages sollen entsprechend in den Bericht aufgenommen werden.

Die Wohlfahrtsverbände sind damit einverstanden und der Antrag wird zur Erstellung des Armuts- und Sozialberichtes an die Verwaltung weitergeleitet.

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.