Auszug - AM Pluschkell (SPD) und Lötsch CDU) zu "Ausschreibung Verkehrsentwicklungsplan"  

Herr Ramcke fragt, ob der Beschluss überhaupt gemeinsam mit dem VEP umgesetzt werden könne, oder ob das separat zu betrachten sei. Weiterhin gebe es Prioritätslisten, daher wolle er wissen, ob für die Umsetzung dann andere Maßnahmen nach hinten geschoben werden müssten. Weiterhin sei er sich unsicher, welche Ampeln gemeint seien.

Herr Pluschkell sagt, dass das, was im Antrag stehe im Prinzip bereits beschlossen worden sei, aber nach den Ausführungen der Verwaltung sei er besorgt gewesen, da der ÖPNV in der Vorlage nicht erwähnt sei und er sichergehen wolle, dass die Beschlüsse abgearbeitet werden.

Frau Hagen weist darauf hin, dass zu dem Thema Umsetzung Busbeschleunigung zu einer der nächsten Sitzungen ein separater Bericht komme.

Herr Dr. Flasbarth sagt, dass er sich Herrn Ramckes Frage anschließen wolle. In der Haushaltssitzung sei gesagt worden, dass die Ampelmaßnahmen 2023 kommen sollten, und er verstehe den Antrag so, dass die Maßnahmen 2022 kommen sollen, dabei seien dafür keine Mittel vorhanden.

Herr Pluschkell sagt, dass in dem Antrag die Formulierung „unverzüglich“ gewählt worden sei, damit die Planung 2022 umgesetzt werde und zum Haushalt 2023 dann die Mittel bereitgestellt werden könnten.

Herr Dr. Brock fragt, ob Herr Pluschkell die Formulierung von „unverzüglich“ in schnellstmöglich ändern wolle.

Herr Pluschkell sagt, dass er diese Änderung ohne Absprache mit dem weiteren Antragsteller nicht vornehmen wolle.

Herr Dr. Brock sagt, dass dann „unverzüglich“ hier als das neue „schnellstmöglich“ verstanden werden könne.

Beschluss:

Die VO/2021/10443 - Ausschreibung Verkehrsentwicklungsplan wird wie folgt ergänzt:

„Die Beschlüsse der Lübecker Bürgerschaft bezüglich der Umsetzung der im Gutachten zur nachhaltigen Ausweitung des ÖPNV empfohlenen Maßnahmen zur Busbeschleunigung durch Anpassungen der LSA sind unverzüglich umzusetzen. Die Maßnahmen aus den Gutachten von Urbanus aus 2018 und BSL/mobilité aus 2020 in den Jahren 2022 - 24 sind in den VEP zu übernehmen und schrittweise umzusetzen.“

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, gemäß des Ergänzungsantrags zu beschließen.