Auszug - Neustrukturierung des Rates für Kriminalprävention (Kommunaler Präventionsrat)  

23. Sitzung des Ausschusses für Soziales
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 02.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:07 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2019/07558-03 Neustrukturierung des Rates für Kriminalprävention (Kommunaler Präventionsrat)
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Monika FrankBezüglich:
VO/2019/07558
Federführend:4.513 - Jugendarbeit Bearbeiter/-in: Reichel, Birgit
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Akyurt teilt mit, dass sie und die Fraktion der Grünen insgesamt sehr erfreut über die Neustrukturierung sind.

 

Es wird jedoch die fehlende Berücksichtigung/Beteiligung von Migrationsverbänden, Migrationsorganisationen und des Migrationsforums bemängelt.

 

Diese Beteiligung ist unbedingt nachzuholen.

 

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

Herr Voht formuliert ergänzend folgenden Antrag:

 

Der Bürgerschaft wird empfohlen, im Zuge der Neustrukturierung des Rates für Kriminalprävention für die Koordinierung des Rates, für Berichterstattung, für Aktivitäten und für Maßnahmen eine zusätzliche Personalstelle in Vollzeit zu schaffen und spätestens im Haushalt 2023 zu ordnen.“

 

Begründung:

 

Eine Wiederaufnahme der Arbeit des Kriminalpräventiven Rates begrüßen wir. Angesichts des kürzlich veröffentlichten Berichts „Jugendarbeit in Lübeck“ ist uns jedoch bewusst, dass die damit verbundene umfangreiche Arbeit nicht nebenbei erledigt werden kann, wenn sie effektiv sein soll. Deshalb ist eine weitere Personalstelle erforderlich.“


Beschluss:

Präventionsarbeit hat eine wichtige Funktion im kommunalen Handeln.

Engagierte und positive Einflussnahme auf gesellschaftliche Prozesse unterstützt ein friedliches Miteinander. Die Förderung von Gesundheit, Gerechtigkeit und Teilhabe stärkt jede:n Einzelne:n, rechtzeitiges Gestalten und Korrigieren erspart intervenierende Maßnahmen und hohe Folgekosten bei Fehlentwicklungen.

Querschnittsthemen wie Schulabsentismus, wachsende Zahlen von psychischen Erkrankungen in allen Lebensaltern (darunter Suchtkrankheiten), (Cyber-)Mobbing, Fremdenfeindlichkeit, politische Radikalisierung, häusliche Gewalt betreffen in vielfältiger Weise die Bevölkerung, die wirtschaftliche Entwicklung und die Stabilität von Gemeinwesen. Diese Themen erfordern einen langen Atem und eine umfassende, überprofessionelle Betrachtung. Es braucht aber auch eine organisatorische Grundlage, die es ermöglicht, sich kontinuierlich mit ihnen zu beschäftigen und durch geeignete Instrumente und Maßnahmen unerwünschten Entwicklungen zu begegnen.

Die Rückorganisation in den Bereich 4.513 (Jugendarbeit/Jugendamt) im November 2019 bietet Anlass für eine Neuorientierung des Kriminalpräventiven Rates Lübeck (KPR), mit dem Ziel, die aktive Arbeit des Rates wiederaufzunehmen, um zielführende und wirksame Arbeitsergebnisse zu erhalten.

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 30.01.2020 die VO/2019/07558 in geänderter Fassung einstimmig beschlossen. Der Beschluss beauftragt den Bürgermeister, den Rat für Kriminalprävention im Fachbereich 4 zu reaktivieren.

 

Verfahren:

 

Bereiche / Projektgruppen

Ergebnis

1.160 Frauenbüro

Zustimmung Anmerkungen sind eingearbeitet

2.000.2 Stabsstelle Integration

Zustimmung

2.000.3 Stabsstelle Behindertenbeirat

Zustimmung

2.500 Soziale Sicherung

Zustimmung

2.530 Gesundheitsamt

Zustimmung Anmerkungen sind eingearbeitet

3.320 Ordnungsamt

Zustimmung

3.390 Umwelt-, Natur- & Verbraucherschutz

Zustimmung

4.041.4 Kulturbüro

Zustimmung

4.041.6 Jugendberufsagentur

Zustimmung

4.401 Schule und Sport

Zustimmung Stellungnahme als Anlage beigefügt

4.415 Archiv

Zustimmung

4.416 Stadtbibliothek

Zustimmung

4.510 Jugendamt - Familienhilfen

Zustimmung

4.511 Städtische Kindertageseinrichtungen

Zustimmung

5.610 Stadtplanung und Bauordnung

Zustimmung

5.660 Stadtgrün und Verkehr

Zustimmung

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis Ergänzungsantrag

Herr Voht

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

13

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum