Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.

Herr Senator Schindler bittet darum, den TOP 3.4 vorzuziehen, um Herrn Dr. Mischnik die Teilnahme an einem Anschlusstermin zu ermöglichen.

Herr Candan beantragt die Zusammenlegung der TOPe 7.1 und 7.2.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die geänderte TO.“