Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.1.1, TOP 6.2.1 und TOP 7.1.

Der Vorsitzende erklärt, dass der unter TOP 7.1 eingestellte Antrag eigentlich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden solle. Er stellt den Antrag, diesen TOP unter TOP 11.1 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen:

TOP 10.1, TOP 11.1, TOP 13.1, TOP 13.3.1, TOP 13.3.2, TOP 13.3.3.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.