Auszug - mündliche Mitteilung (5.610): Stand der drei B-Plangebiete nach §13b BauGB  

58. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 6.4.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 18.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:02 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll

Frau Rowe stellt den aktuellen Sachstand anhand einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, vor, und beantwortet Fragen aus der Politik.

 

Herr Norbert Göttsch, der als Entwickler des B-Plangebietes Steinrader Damm / Schönböckener Hauptstraße Rederecht von dem Bauausschuss erhalten hat, sowie Herr Marco Fibelkorn, der als Entwickler des B-Plangebietes Niendorf / Holzkoppel, sowie des B-Plangebietes Wulfsdorf Rederecht von dem Bauausschuss erhalten hat, geben eine Stellungnahme zu dem Sachstand der jeweiligen B-Planverfahren ab.

 

Der Vorsitzende unterbricht um 18:10 Uhr die Sitzung.

Die Sitzung wird um 18:24 fortgeführt.

 

Herr Lötsch beantragt,

1. dass für die drei B-Plangebiete eine Straßenbreite von 7,2m festgesetzt werden soll.

2. dass für die drei B-Plangebiete die frühzeitige Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange spätestens in vier Wochen durchgeführt werden soll.

3. dass der Spielplatz in dem B-Plangebiet Niendorf / Holzkoppel nur den Bedarf, der sich aus dem Gebiet selber ergibt, decken soll. Es soll geprüft werden, welche Spielplätze im Umfeld erweitert oder attraktiver gestaltet werden könnten.

4. dass das B-Plangebiet Niendorf / Holzkoppel nicht um Flächen an der Holzkoppel erweitert werden solle.

 

Herr Ramcke sagt, dass der Spielplatz auch mit den Bedarfen der Anwohner, die umliegend wohnen würden, geplant werden müsse. 1.500 m² sei nicht großr einen Spielplatz.

Herrtsch sagt, dass das Gebiet sehr klein sei, daher wolle er wissen welche umliegenden Spielplätze erweitert oder aufgewertet werden könnten.

 

Frau Jansen sagt, dass jedes Wohngebiet einen Spielplatz brauche, dies einzuschränken sei nicht in Ordnung. Diese Flächen müssten für die Kinderfreundlichkeit vorgehalten werden. Die Straßenbreite halte sie im Zeichen der Verkehrswende ebenfalls für falsch.

Herr Lötsch sagt, dass es nicht gewünscht sei, dass die Autos in den umliegenden Gebieten stehen müssten.

 

Herr Matthies beantragt punktweise Abstimmung.

 

Frau Hagen fragt, ob die Kosten für die Aufwertung der Spielplätze durch den Entwickler oder die Stadt zu tragen seien.

Herr Lötsch sagt, dass er erst den Bericht abwarten wolle, aber es gebe aus dem neuen Gebiet einen Bedarf und es müsse sichergegangen werden, dass dieser abgedeckt sei.

Herr Pluschkell sagt, dass die Kosten durch die Stadt getragen werden müssten. Es könne nicht dem Investor angelastet werden, dass in der Vergangenheit nicht genug Flächen vorgehalten worden seien. Das umliegende sei eine versäumte Bedarfsdeckung aus der Vergangenheit.

 

Herr Leber sagt, dass auf Satellitenbildern ein Spielplatz in ca. 700m Entfernung zu sehen sei, der über verkehrsberuhigte Bereiche erreichbar sei, daher unterstütze er den Antrag.

 

Herr Ingwersen sagt, dass die Straßenbreite auch für den Radverkehr gebraucht werde.

 

Herr Ramcke sagt, dass der Punkt mit den Spielplätzen nicht beschlossen werden solle, denn es gebe jetzt die Möglichkeit, einen Spielplatz auf die richtige Größe zu setzen, da müsse nicht auf alte Fehler geschaut werden.

 

Der Vorsitzende lässt über Punkt 1 seines Antrags abstimmen.

r den Antrag:  9 Stimmen

Gegen den Antrag: 6 Stimmen

Der Bauausschuss nimmt Punkt 1 des Antrags mehrheitlich an.

 

Der Vorsitzende lässt über Punkt 2 seines Antrags abstimmen.

r den Antrag:  15 Stimmen

Der Bauausschuss nimmt Punkt 2 des Antrags einstimmig an.

 

Der Vorsitzende lässt über Punkt 3 seines Antrags abstimmen.

r den Antrag:  9 Stimmen

Gegen den Antrag: 6 Stimmen

Der Bauausschuss nimmt Punkt 3 des Antrags mehrheitlich an.

 

Der Vorsitzende lässt über Punkt 4 seines Antrags abstimmen.

r den Antrag:  13 Stimmen

Enthaltungen : 2 Stimmen

Der Bauausschuss nimmt Punkt 4 des Antrags einstimmig an.

 

Der Vorsitzende bittet darum, das Thema in zwei Sitzungen wieder zur Tagesordnung zu nehmen.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 6.4.2 - Sachstand §13b BauGB B-Pläne (1916 KB)