Auszug - Antrag des AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Baulandmobilisierungsgesetz  

Gemäß TOP 1 werden dieser TOP und TOP 7.1.1 gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter diesem TOP dargestellt, die Abstimmung unter dem jeweiligen TOP.

Herr Neskovic begründet seinen Antrag und dankt der Verwaltung für ihre Einschätzung in der Beantwortung der Anfrage von Herrn Pluschkell in der Bauausschusssitzung am 20.09.2021.

Frau Hagen sagt, dass die Hansestadt Lübeck bereits bei der Landesverwaltung bezüglich einer Verordnung zum Baulandmobilisierungsgesetz angefragt habe, dort aber der Wille zur Schaffung einer solchen derzeit nicht unbedingt bestehe. Die Hansestadt Lübeck wolle nun versuchen, über den Städtetag Druck auszuüben. Sie habe auch demnächst einen Telefontermin mit dem Innenministerium, in dem sie das Thema auch noch ansprechen werde.

Herr Ramcke zieht seinen Antrag unter TOP 7.1 zurück.

Herr Lötsch beantragt die punktweise Abstimmung des Antrags unter TOP 7.1.1.

Herr Neskovic zieht den Punkt 2 seines Antrags unter TOP 7.1.1 zurück.

Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück.