Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2021/10329 Haushalt 2022: Jährliche Preissteigerungen des ÖPNV abwenden  

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Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen, folgende Mittel und Maßnahmen im Haushalt 2022 zu ordnen bzw. umzusetzen:

a.   Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, die jährlichen Fahrpreiserhöhungen aufgrund allgemeiner Preissteigerungen im Verkehrsverbund NAH.SH, die u.a. auch Lübeck betreffen, ab dem Jahr 2022 auszusetzen. Die Preissteigerungen sollen nicht mehr an die Fahrgäste weitergegeben werden, sondern durch den Landeshaushalt ausgeglichen werden.

b.    Sofern der Bürgermeister dieses Anliegen bei der Landesregierung nicht erfolgreich durchsetzen kann, werden die jährlichen Preissteigerungen für Fahrten, die von der Stadtverkehr Lübeck GmbH und der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH innerhalb Lübecks durchgeführt werden, hilfsweise bis auf weiteres durch den Haushalt der Hansestadt Lübeck ausgeglichen. In der Haushaltsplanung sind dafür 300T€ für das Haushaltsjahr 2022 zu ordnen.