Auszug - Schulwegsicherung in der Kalkbrennerstraße  

Gemäß TOP 1 wird dieser TOP zusammen mit TOP 7.1 zusammen behandelt. Die Diskussion ist unter diesem TOP, die Abstimmungsergebnisse unter dem jeweiligen TOP.

Herr Howe sagt, dass er nicht verstehe, warum nach einer Zählung noch Zahlen geschätzt werden müssten und dass die Anwohner seiner Information nach andere Zahlen haben würden. Er kritisiert weiterhin, dass nicht beachtet worden sei, dass pandemiebedingt die Unterrichtszeiten andere seien. Die Schule würde auch darum bitten, dass die Zählung wiederholt werde.

Herr Ramcke fragt, wie allgemein die Erfahrungen bezüglich der Schulwegsicherung und der Rückmeldung der Schulen sei.

Frau Wulke-Eichenberg antwortet, dass es in Schleswig-Holstein explizit geregelt sei, dass für die Erstellung der Schulwegepläne die Initiative bei den Schulen liege, die Straßenverkehrsbehörde sei hier nur unterstützend tätig. Die Verantwortung liege bei den Schulen, wie die Planungen ausfallen würden hinge daher auch immer mit dem Engagement der Schulen zusammen. Weiterhin werde in dem Bericht keine Zählung erwähnt, es wurde mit Schätzwerten gearbeitet. Die Mehrheit der Schüler würde über den Wanderweg im Norden kommen und es dürften viele Schüler auch die Gehwege für den Radverkehr nutzen. Es habe einen Termin mit allen zuständigen Stellen, auch der Polizei vor Ort gegeben, und es habe Einigkeit bestanden, dass es keine weiteren Halteverbote geben müsse. Auch zusätzliche Beschilderungen müssten verhältnismäßig sein, was aus der Sicht der Verwaltung an der Stelle nicht der Fall sei.

Herr Howe sagt, dass der Wanderweg im Norden immer stockdunkel sei, und er die Meinung der Polizei nicht für maßgebend halte, da diese auch beim Gustav-Radbruch-Platz alles für in Ordnung halte, obwohl dort häufiger Unfälle geschehen würden. Ein Unfall sei schon zu viel, daher wolle er ein Halteverbot auf der südlichen Seite.

Frau Hagen sagt, dass die Schulleitung in den Prozess eingebunden gewesen sei und das einseitige Halteverbot als ausreichend bestätigt habe. Eine Überwachung dessen würde stattfinden.

Herr Howe sagt, dass seiner Meinung nach Stellplätze für PKWs in einem gewissen Zeitfenster aufgegeben werden könnten. Das Ziel sei, dass die Schüler möglichst unfallfrei zur Schule kämen.

Bericht:

Antrag des AM Howe in der Bauausschusssitzung am 19.04.2021 (VO/2021/09988):

In der Kalkbrennerstraße, zwischen der alten St. Jürgen Grund- und Gemeinschaftsschule und dem Mönkhofer Weg möge die Hansestadt Lübeck schnellst möglich mindestens von Montag bis Freitag zwischen 7:00 und 8:30 Uhr auf der südlichen Straßenseite ein absolutes Haltverbot einführen.