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Auszug - DIE LINKE: Zusätzliche Mittel für Vereine und Verbände mit Budgetverträgen bei Personalübergang aus Alters- und/oder Krankheitsgründen  

 54. Sitzung des Hauptausschusses - Haushaltsberatung
TOP: Ö 6.3
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 07.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:13 Anlass: Sitzung
Raum: Drägerforum
Ort: Drägerforum. Finkenberg 33, 23558 Lübeck
VO/2021/10359 DIE LINKE: Zusätzliche Mittel für Vereine und Verbände mit Budgetverträgen bei Personalübergang aus Alters- und/oder Krankheitsgründen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es sprechen AM Lehrke und AM Luetkens.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Alle Vertragspartner*innen, die entweder jährliche Zuwendungen oder mehrjährige Budgetverträge erhalten haben, beim geplanten Personalübergang aus Alters- und/oder Krankheitsgründen finanziell zu unterstützen.

Es werden die Mehrkosten für die Nachfolger*innen im Jahr vor dem Renteneintritt in voller Höhe übernommen.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

13

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Hauptausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.