Auszug - Anfragen und Anregungen der Mitglieder des Beirates  

29. Sitzung des Beirates für Seniorinnen und Senioren
TOP: Ö 6
Gremium: Beirat für Seniorinnen und Senioren Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 14.09.2021 Status: öffentlich
Zeit: 9:30 - 12:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
 
Wortprotokoll

Frau Ølgaard bezieht sich auf ihre Email vom 10.09.2021 und möchte wissen, wann der Jahresbericht der Bürgerschaft vorgelegt wird.

Der Vorsitzende sagt zu, dass dieses im Anschluss der Sitzung der Fall sein wird.

 

Auf die Frage von Frau Ølgaard, wann die Vorlage der Geschäftsordnung zur Abstimmung in das Gremium kommt, antwortet der Vorsitzende, dass dieses in der nächsten Beiratssitzung geschieht.

 

Zum Thema Empfang der 70jährigen bittet Frau Ølgaard den Vorstand mit Herrn Senator Schindler Kontakt aufzunehmen und zu fordern, dass ein Vertreter/eine Vertreterin des Senior:innenbeirats grundsätzlich am Empfang teilnimmt. Zusätzlich soll es eine Presseveröffentlichung geben, mit dem Hinweis, dass der Senior:innenbeirat bei den Empfängen anwesend ist.

Der Vorsitzende wird diese Anfrage schriftlich an Herrn Senator Schindler stellen und eine Kopie an die Mitglieder:innen des Senior:innenbeirates verteilen.

 

Frau Ølgaard beantragt, einen Antrag für kostenloses Busfahren an den Adventssonntagen zu stellen und weist daraufhin, dass dieser dann bis Ende Oktober gestellt sein muss.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

 

Herr Tartemann verlässt um 10.27 Uhr die Sitzung.

 

Herr Bauersachs spricht über das schlechte Verhältnis des Seniorenbeirates zum Landesseniorenrat und erklärt, dass sein Kontakt dorthin gut ist. Sein Vorschlag, den Vorstand des Landesseniorenrates zur Klärung der Differenzen in eine Beiratssitzung einzuladen, wurde in der Vergangenheit abgelehnt. Sein Eindruck ist, dass diese Einladung vom Landesseniorenrat angenommen wird.

 

Die Pressemitteilung von Herrn Böhm zum Thema „Radfahren in den Grünanlagen“ wird von Herrn Bauersachs kritisiert.

 

Abschließend möchte Herr Bauersachs noch wissen, wer am runden Tisch „Radwege“ am 08.09.2021 teilgenommen hat.

 

Herr Bauersachs stellt folgenden Antrag:

 

Es wird beantragt, den Vorstand des Landesseniorenrates zur nächsten Beiratssitzung einzuladen.

 

Der Vorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

8 dafür, 1 Enthaltungen

 

Frau Ølgaard merkt an, dass Presseveröffentlichungen in angemessener Form und der Wahrheit entsprechend gemacht werden sollen.

 

Herr Görtz weist zum Thema „Radfahren in den Grünanlagen“ darauf hin, dass die Änderung der Grünanlagensatzung vom Seniorenbeirat abgelehnt wurde.

Herr Tartemann teilt seine Sorge zum selben Thema mit, weil dann u. a. in der Ziegelstr. und im Bereich Musikerviertel eine große Gefahr für die Schulkinder besteht. Seiner Auffassung nach hat Herr Böhm gegen den Seniorenbeirat entschieden.

Herr Franzke sieht keinen Redebedarf mehr zum Thema „Radfahren in den Grünanlagen“, weil dieses bereits beschlossen ist

Herr Bauersachs wünscht in der nächsten Beiratssitzung einen Meinungsaustausch zum Thema Öffentlichkeitsarbeit.

Herr Cladow unterstreicht zum Thema „Radfahren im Park“ die Notwendigkeit, aufgrund der schnellen E-Bikes, Schilder mit dem Zusatz „‘Schritttempo“ aufzustellen.

 

Herr Franzke hat mit Herrn Bauersachs eine neue Geschäftsordnung ausgearbeitet. Auf der nächsten Beiratssitzung soll darüber diskutiert werden. Der Vorsitzende schlägt vor, dass sich Vorstand und Geschäftsordnungsgruppe zusammensetzen und beide Geschäftsordnungsentwürfe gemeinsam angeschaut werden.

Herr Bauersachs erwidert, dass lange darauf gewartet wurde, dass der Vorstand einen Entwurf für eine neue Geschäftsordnung zu Papier bringt und das nichts passiert ist. Daraufhin hat er sich mit Herrn Franzke hingesetzt und ebenfalls (so wie auch der Vorstand) einen Entwurf für die Geschäftsordnung ausgearbeitet. Herr Bauersachs erwartet nun, dass beide Geschäftsordnungen von allen gelesen werden und abschließend darüber abgestimmt wird.

Herr Cladow stimmt dem Vorschlag des Vorsitzenden zu, dass sich alle zusammensetzen und einen Kompromiss finden.

 

Frau Ølgaardchte wissen, ob der Entwurf der Geschäftsordnung des Vorstandes bereits rechtlich geprüft ist. Der Vorsitzende bestätigt dieses.

 

Herr Bauersachs macht den Vorschlag, den Entwurf an alle zu senden und dann darüber abstimmen zu lassen.

 

Herr Cladow stellt folgenden Antrag:

 

Der Vorstand des Seniorenbeirates, Herr Franzke und Herr Bauersachs setzen sich zusammen und tauschen sich über die beiden Entwürfe der Geschäftsordnung aus. Die Entwürfe werden nebeneinander gelegt, Übereinstimmungen markiert,

Unterschiede besonders herausgestellt, die in den Entwürfen strittig sind. Das Ergebnis wird dann rechtzeitig zur nächsten Sitzung präsentiert.

 

Abstimmungsergebnis:

3 dafür, 4 dagegen, 2 Enthaltungen.

 

Frau Rennfleisch hat den Eindruck, dass der Vorstand über Allem steht und findet das nicht gut. Herr Gebert weist dieses von sich und erläutert daraufhin nochmals, wie die ganze Situation entstanden ist.

 

Die Schwerpunkte für die nächste Beiratssitzung sollen die Themen „Geschäftsordnung“ und “Öffentlichkeitsarbeit“ sein.

 

Herr Bauersachs erklärt, dass er stark daran interessiert ist, am runden Tisch „Radverkehr“ teilzunehmen und dort gern hingeht, wenn jemand anderes nicht teilnehmen kann.

Frau Rennfleisch entscheidet daraufhin, dass sie nicht mehr teilnehmen möchte. Somit rückt Herr Bauersachs nach und nimmt zukünftig am runden Tisch „Radverkehr“ teil. Diese Änderung muss Frau Spiller mitgeteilt werden.

 

Der Seniorenbeirat bittet Frau Bornemann,

die Änderung im FB 5 mitzuteilen.

 

Herr Cladow möchte wissen, wo die Ersatzmitglieder des Vorstandes bei Veranstaltungen sind. Er hat den Eindruck, dass es viele Unstimmigkeiten gibt und schlägt eine Klausurtagung an einem externen Ort zum „Aussprechen“ vor. Herr Gebert hat dazu die Idee, dass diese unter dem Motto „Halbzeitbilanz“ stattfinden könnte. Es wird entschieden, diesen Punkt zu einem Antrag zu machen und somit wird abgestimmt.

 

Es wird der Antrag gestellt, dass eine Klausurtagung an einem externen Ort stattfinden soll.

 

Abstimmungsergebnis:

8 dafür, 1 Enthaltung

 

Es werden diverse Vorschläge für einen Durchführungsort gemacht. Über den Vorschlag von Frau Ølgaard, das Mehrgenerationenhaus in Eichholz zu nutzen, wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis

 einstimmig.

 

Pause von 10.55 Uhr -11.20 Uhr

 

Herr Bauersachs verlässt die Sitzung um 11.01Uhr.

 

Um 11.18 Uhr ist Frau Wulf-Wichmann wieder anwesend.

 

Herr Tartemann nimmt nach der Pause wieder an der Sitzung teil.

 

Herr Cladow möchte den Punkt klären, was genau die Aufgaben der stellvertretenden Vorstandmitglieder sind und Herr Franzke möchte das Prozedere der Einladungen für die Vorstandssitzungen erläutert haben. Der Vorsitzende erläutert dieses.

Frau Rennfleisch betont, dass alle bei einer Vorstandssitzung anwesend sein dürfen. Auf Bitten von Herrn Franzke erklärt sich Frau Bornemann gern bereit, dass ca. 1 Woche vor einer Vorstandssitzung alle via E-mail daran erinnert werden.

 

Frau Ølgaardlt es für wichtig, dass Frau Bornemann bei der Klausurtagung anwesend ist.

 

Die Frage von Frau Rennfleisch, warum Herr Stadtpräsident Puschaddel nicht anwesend ist wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass Herr Puschaddel anderweitig Termine hat, aber zur nächsten Beiratssitzung wieder eingeladen ist.

 

         Der Senior:innenbeirat

          nimmt Kenntnis