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Auszug - Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für die Produkte Tagespflege und Planung und Bezuschussung KiTa  

 54. Sitzung des Hauptausschusses - Haushaltsberatung
TOP: Ö 5.8
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 07.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:13 Anlass: Sitzung
Raum: Drägerforum
Ort: Drägerforum. Finkenberg 33, 23558 Lübeck
VO/2021/10340 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für die Produkte Tagespflege und Planung und Bezuschussung KiTa
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Monika Frank
Federführend:4.041 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Wagner, Kristin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Auf Nachfrage des AM Rathcke betreffend die Deckungsmöglichkeit der zusätzlich benötigten Haushaltsmittel aus dem Produktsachkonto 365001.4480000 in einer Höhe von circa 4 Millionen Euro führt Herr Bürgermeister Lindenau erläuternd aus, dass der Rechtsanspruch auf diese Mittel erst im Laufe des Jahres entstanden sei und daher noch nicht bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt gewesen sei.

Beschluss:

In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden im Haushaltsjahr 2021

gem. § 82 Abs. 1 GO folgende zusätzliche Haushaltsmittel überplanmäßig bereitgestellt:

 

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Betrag

365001.5318001

 

Planung und Bezuschussung Kita,   

Zusch.f.lfd.Zw.soz.o.ähnl.Einr.

 

5.600.000 €

365001.5452000

 

Planung und Bezuschussung Kita, Erstattungen an Gemeinden

 

334.000 €

361003.5315000

 

Tagespflege, Zuw.u.Zusch.f.lfd.Zw.verb.Untern

 

135.000 €

361003.5331001

 

Tagespflege, Jugendhilfe außerh.v.Einrichtung

2.100.000 €

 

mithin insgesamt

8.169.000 €

 


Die Deckung erfolgt aus nachstehenden Produktsachkonten:

 

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Betrag

111023.5291000

 

Leitung, Controlling, Dienste FB 4, Aufwendungen f. Werbung, Info, Dokumentation;

geringere Aufwendungen als geplant

25.000 €

 

361001.5331001

Entgeltermäßigung Kindertagesbetreuung, Jugendhilfe außerh.v. Einrichtungen

geringere Aufwendungen als geplant

200.000 €

361003.4211000

 

Tagespflege, Kostenbeiträge, Aufwendungsersatz (Elternbeiträge); höhere Erträge als geplant

1.150.000 €

365001.4480000

 

Planung und Bezuschussung Kitas, Kostenerstattungen Bund; realisierte aber nicht geplante Erträge nach SGB IX

4.070.000 €

 

365001.4482000

 

Planung und Bezuschussung Kitas, Kostenerstattungen Land; Kostenerstattungen von Gemeinden;

höhere Erstattungen als geplant

750.000 €

 

365001.4140000

 

Planung und Bezuschussung Kitas, Zuw.u.Zuschüsse v. Bund;
nicht geplante Erstattung vom Bund

83.100 €

 

363002.5332001

Familienhilfen/Jugendamt, Jugendhilfe innerh.v. Einrichtungen;

Geringere Aufwendungen als geplant

500.000 €

365002.5241005

Städtische Kindertageseinrichtungen; Aufwendungen f. Reinigung d.Grundst., baul. Anlagen
geringere Aufwendungen als geplant

100.000 €

365001.4421000

Erträge aus Verkauf; nicht geplante Erträge

5.000 €

363002.50120001

Geringere Personalkosten – Bereich Familienhilfen / Jugendamt als geplant

300.000 €

362002.50120001

Geringere Personalkosten – Jugendarbeit. als geplant

100.000 €

365001.50120001

Geringere Personalkosten Planung und Bezuschussung Kita als geplant

32.000 €

271001.5019001500

Geringere Personalkosten (coronabedingt geringere Honorarkosten) Volkshochschule als geplant

400.000 €

611001.4121000

Die Deckung erfolgt aus dem unter VO-Nummer VO/2021/09636 beschlossenen Corona-Hilfsfonds

453.900 €

 

 

mithin insgesamt

8.169.000 €

 

 

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum