Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, die Beratung zu TOP 5.1 vorzuziehen und direkt im Anschluss von TOP 2.1 vorzunehmen. Der Vorsitzende lässt über die Änderung der Beratungsfolge abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Änderung der Beratungsfolge
zu.
Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, den TOP 4.3 „Bericht betr. Entschädigungszahlungen an die Stiftung Vereinigte Testamente – Verwendung“ auf die morgige Sitzung zu vertagen, da hierzu eine Anfrage eingereicht wurde, deren Behandlung und Beantwortung morgen vorgesehen ist.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Beratung
zu.
Des Weiteren weist der Vorsitzende darauf hin, dass der TOP 5.7 versehentlich auf die Tagesordnung gelangt sei und daher eine Beratung zu diesem TOP nicht erfolge.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 6.1.1/VO 10077-01 Änderungsantrag von AM Prieur und AM Petereit betr. Haushalt auf Klimaschutz ausrichten
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.1
zu.
Vor der Abstimmung über die nichtöffentliche Beratung des TOP 14.1 bittet das beratende AM Neskovic um Erteilung des Wortes hierzu.
Der Vorsitzende stellt zunächst um 16:35 Uhr die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.
Das beratende AM Neskovic teilt mit, dass in der Sitzung des Bauausschusses eine geteilte Beratung der Vorlage unter TOP 14.1. erfolgt sei. Die Beratung über die Inhalte und Ziele der Beauftragung sei öffentlich und die Beschlussfassung sei nichtöffentlich erfolgt.
Zudem weist das beratende AM Neskovic darauf hin, dass laut Gesetz Voraussetzung für eine nichtöffentliche Beratung die Betroffenheit berechtigter Interessen Einzelner sei, das heißt, es sei eine Bewertung vorzunehmen.
Es spricht Frau Senatorin Hagen.
Der Vorsitzende lässt über die geteilte Beratung der Vorlage analog dem Vorgehen in der Sitzung des Bauausschusses abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
der Teilung der Beratung zu TOP 14.1.
zu.
Der Vorsitzende lässt über die Beschlussfassung zu TOP 14.1 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
der Beschlussfassung zu TOP 14.1 im nichtöffentlichen Teil
zu.
Der Vorsitzende stellt um 16:40 Uhr die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her.
AM Prieur zieht den unter TOP 7.1 eingestellten Antrag zurück.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Herrn Peuckert und Frau Lövenich, beide Beteiligungscontrolling
gebeten.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme von
Herrn Groth, Herrn Peuckert und Frau Lövenich
am nichtöffentlichen Teil der Sitzung
zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Tagesordnung zu.
