Herr Mauritz verlässt während des TOP die Sitzung und wird in der weiteren Sitzung von Herrn Ingwersen vertreten.
Herr Dr. Brock fragt, inwieweit die KWL bei der Erstellung des Berichtsmit einbezogen gewesen sei.
Herr Stolte antwortet, dass die Wirtschaftsförderung mit eingebunden gewesen sei.
Herr Dr. Flasbarth sagt, dass das Ergebnis des Berichts ein exorbitanter Flächenbedarf sei, der Lübeck fundamental verändern würde. Das Gutachten sei methodisch gut ausgebarbeitet, allerdings handle es sich nur um eine Trendfortschreibung, und Trends könnten sich ändern. Bei der Erstellung sei ein Marktergebnis vorausgesetzt worden, aber die Stadt als Teilnehmer an dem Markt könne die Entwicklung beeinflussen. Er zweifle daran, dass die vergangenen Zahlen einfach fortgeschrieben werden könnten, die Stadt solle stattdessen mit den großen Unternehmen Gespräche führen. Diese würden ihren zukünftigen Flächenbedarf kennen.
Herr Lötsch antwortet, ob in Zukunft keine neuen Arbeitsplätze von neuen Unternehmen gewünscht seien, wenn die Entscheidung gefällt werden würde, keine weiteren Flächen zur Verfügung zu stellen.
Herr Dr. Flasbarth stimmt Herrn Lötsch zu, es müssten auch neue Unternehmen sich ansiedeln können, aber es gehe ihm um die Quantität der zu bereitstellenden Flächen.
Herr Stolte sagt, dass die Anmerkungen von Herrn Dr. Flasbarth berechtigt seien, aber die Prognose sei methodisch korrekt. Eine methodisch ähnliche Prognose sei bereits 2012 aufgestellt worden, und ähnlich diskutiert worden. Die damalige Prognose sei in den letzten zehn Jahren aber exakt so eingetroffen. Die Prognose sei den vier Szenarien des laufenden Stadtentwicklungsdialogs zu Grunde gelegt worden – je nach Szenario werde damit aber ganz unterschiedlich umgegangen. Er weist auf den anstehenden Grundsatzbeschluss, mit welcher planerischen Haltung der FNP erstellt werden solle, hin und bittet darum, den Umgang mit der Prognose in diesem Rahmen zu erörtern.
Herr Howe sagt, dass 2012 bereits mit denselben Zahlen argumentiert worden sei, aber die Welt und das Klima hätten sich geändert. Er fragt, warum Klimapostulate verfasst werden würden, wenn trotzdem so weitergemacht werde wie bisher und neue Flächen versiegelt werden würden.
Herr Ramcke sagt, dass auch geschaut werden solle, welche Flächen innerhalb der Stadt neu genutzt werden könnten, anstatt nur neue Flächen im Außenbereich zu nutzen.
Herr Stolte weist darauf hin, dass die Prognose den Bedarf an unbebauten Flächen prognostiziere. Diese könnten theoretisch auch in integrierten Lagen realisiert werden.
Herr Ramcke sagt, dass ihm die Betrachtung fehle, wie der Bedarf über bereits bebaute, aber ungenutzte Flächen gedeckt werden könne.
Herr Stolte antwortet, dass es keinen großen Bestand an Leeerständen gebe. Geeignete, bereits bebaute Flächen würden in der Regel ziemlich schnell einen neuen Nutzer finden.
Herr Ramcke antwortet, dass sich das nicht mit seinem Eindruck decke.
Herr Dr. Brock sagt, dass es bereits vorgekommen sei, dass Firmen sich gegen den Standort Lübeck entschieden hätten, da keine Flächen angeboten worden seien. Der Wettbewerb um qualitativ hochwertige Flächen sei sehr schwierig, da sich die Firmen nicht selten gleichzeitig um eine Fläche bewerben würden. Es sei klar, dass immer nicht genutztes Flächenpotential im Innenraum genutzt werden müsse, aber um attraktiv zu bleiben, werde weiteres Wachstum gebraucht, auch da die Gewerbesteuer wichtig für den Haushalt der Stadt sei. Außerdem werde nicht wie früher einfach eine Halle auf eine unbebaute Freifläche gesetzt. Er kritisiere nur, dass die KWL nicht mit einbezogen worden sei.
Herr Neskovic sagt, dass darauf geachtet werden müsse, was die Prognose an Flächenverbrauch für die weitere städtische Entwicklung bedeute.
Herr Lötsch merkt an, dass es sich um eine Prognose über den Flächenbedarf handle, nicht um die Flächennutzung, die könne an anderer Stelle diskutiert werden.
Herr Neskovic sagt, dass die Nutzung seiner Ansicht nach auch jetzt diskutiert werden könne.
Herr Howe sagt, dass es bei B-Planverfahren zu Wohnbauflächen immer heiße, dass diese intensiv begrünt werden müssten, aber dies nicht bei Gewerbegebieten gefordert werde, da dazu gesagt werde, dass dies Investoren abschrecke. Die Prognose müsse seiner Meinung nach auch Wege aufzeigen, wie der Flächenverbrauch reduziert werden könne.
Herr Dr. Flasbarth sagt, dass die Gewerbesteuer in den letzten Jahren nur ca. 100-120 Millionen Euro von den gesamtstädtischen Einnahmen in Höhe von ca. 900 Millionen Euro ausgemacht habe.
Frau Haltern sagt, dass viele Beiträge eigentlich etwas für die Diskussion im Wirtschaftsausschuss seien. Es sei bekannt, dass Bedarf vorhanden sei, und dass einige Firmen in den Außenbereich müssten, um die Anbindung über Wasser, Schiene und oder Straße zu haben. Die meisten neuen Gebiete seien auch keine Industrie- sondern Gewerbegebiete. Man müsse nicht bei dem derzeitigen Status Quo bleiben, aber wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz sei gleichzeitig möglich. Sie findet es ebenfalls schade, dass die KWL nicht beteiligt worden sei. Sie wünscht sich eine Aufstellung des Ist-Zustandes der städtischen Gewerbeflächen und welche Flächen noch frei seien.
Herr Stolte weist darauf hin, dass die Belange der KWL über die Beteiligung der Wirtschaftsförderung mit aufgenommen worden seien.
Herr Pluschkell kritisiert, dass seitens einiger Ausschussmitglieder immer so getan werde, als ob nur unbebaute Freiflächen genutzt würden, dabei würden auch bebaute Gebiete, wie beispielsweise der Güterbahnhof oder das Schlachthofgelände neu beplant werden, wo es in Zukunft auch wieder Grünanlagen gebe. Trotzdem werde immer so getan, als würden die Klimabelange übergangen werden.
Herr Ramcke sagt, dass in der Prognose die Rede von unbebauten Gewerbeflächen sei.
