Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.4 (VO/2021/10254) Verlängerung des ganzjährigen Probebetriebs der Priwall-Norderfähre bis zum 30.06.2022

TOP 6.2.1 (VO/2021/10428) Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zur Thematik Solarparks und ihrer baulichen Umsetzung im Stadtgebiet als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz

TOP 6.2.1 (VO/2021/10426) Anfrage des AM Thomas-Markus Leber, (FDP) zur vorgesehenen Beschränkung des Schiffsverkehrs an der Hubbrücke aufgrund des technischen Zustandes der Brücke

TOP 6.2.1 (VO/2021/10427)  Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zu Turbobaustellen auf der Autobahn sowie deren Relevanz für die Hansestadt

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen:

TOP 10.1, TOP 11.1, TOP 13.1, TOP 13.3.1

Herr Lötsch beantragt, den TOP 6.4.1 vorzuziehen, den TOP 7.5 und den TOP 7.5.1 zusammen zu behandeln, sowie den TOP 7.2 und 7.2.1 auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Herr Neskovic schlägt vor, den TOP 5.3 auf die nächste Sitzung zu vertagen, da er Problem mit dem Rechtsgutachten habe.

Herr Pluschkell stimmt einer Vertagung des TOP 5.3 zu, aber dieser solle noch aufgerufen werden können, damit Fragen gestellt werden können.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die beantragten gemeinsamen Beratungen, die beantragten Vertagungen, sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.