Auszug - Stellplatzschlüssel im öffentlichen Raum  

Herr Lötsch führt aus, dass der Bauausschuss recht spät erfahre, welche Stellplätze im privaten und öffentlichen Raum geplant werden würden. Die Anzahl beider Stellplatzarten würde aber seit Jahren minimiert werden, was langfristig zu Problemen führen müsse. Er fragt, wie die Vorstellungen der Verwaltung aussehen würden.

Frau Hagen sagt, dass sie die Diskussion in der letzten Bauausschusssitzung so verstanden habe, dass seitens der Verwaltung ein Eckpunktepapier gefertigt werde und auf der Grundlage dann das Thema politisch diskutiert werden könne.

Herr Lötsch antwortet, dass dies korrekt sei, aber da auch derzeit B-Planverfahren laufen würden, wolle er nicht warten, bis diese aufgestellt sind um dann festzustellen, dass zu wenig Stellplätze vorhanden seien. Er fragt, bis wann der Bericht vorliege.

Frau Hagen antwortet, dass die Verwaltung davon ausgehe, dass dieser bis Weihnachten vorliege.

Herr Lötsch fragt, wie die derzeit angewandten Schlüssel seien.

Frau Belchhaus antwortet, dass generell mit einem Schlüssel in Höhe von 0,15-0,2 gearbeitet werde. Eine Minimierung könne Sie rückblickend nicht bestätigen, aber es müsse in der Planung auch in verkehrsberuhigten Bereichen den Beschlüssen der Bürgerschaft und dem Klimaschutz Rechnung getragen werden.

Herr Lötsch sagt, dass 0,2 schon sehr wenig sei und fragt, ob nicht etwas Anderes festgelegt worden sei.

Herr Johannsen entgegnet, dass schon seit mindestens 10-15 Jahren immer mit einem Schlüssel von 0,2 geplant werde, aber die Grundstücke immer kleiner werden würden und die Leute ihre Zweit- oder Drittautos deswegen im öffentlichen Raum abstellen würden.

Herr Ramcke sagt, dass es eine Stellplatzverordnung gegeben habe, diese aber aufgehoben worden sei, daher fragt er, ob eine neue in Arbeit sei.

Frau Belchhaus bejaht dies, aber diese würde sich nur mit dem Verhältnis zwischen privaten Haushalten und privaten Stellplätzen beschäftigen.

Herr Lötsch merkt an, dass es dann auch Sinn ergebe, sich mit den öffentlichen Stellplätzen zu befassen. Er fragt, bis wann diese Stellplatzverordnung fertig sei.

Frau Belchhaus antwortet, dass diese noch dieses Jahr komme.