Auszug - Ende des öffentlichen Teils  

Gemäß TOP 1 wird die öffentliche Diskussion zu der Vorlage unter TOP 11.2 am Ende des öffentlichen Teils abgehalten. Die öffentliche Diskussion zu dem TOP 11.2 findet sich unter diesem TOP, die nichtöffentliche Diskussion sowie das Abstimmungsergebnis unter TOP 11.2.

Herr Ramcke sagt, dass die SPD im März eine Anfrage des Architekturforums übernommen habe, zu der er aber keine Antwort habe finden können. Er habe sich alles durchgelesen, aber nicht alles auf Beschlüsse der Bürgerschaft zurückführen können und würde daher gerne wissen, auf welcher Basis diese städtebauliche Entwicklung erfolge.

Frau Hagen antwortet, dass die Stellungnahme des Architekturforums beantwortet worden sei.

Herr Ramcke antwortet, dass es im Bauausschuss noch keine Antwort gegeben habe.

Frau Hagen antwortet, dass sie das überprüfen werde. Grundsätzlich würden die Fragen durch ein städtebauliches Gesamtkonzept beantwortet, welches nicht nur die Flächen- sondern auch die Höhenentwicklung behandle. Das Gesamtkonzept solle den Handlungsrahmen aufzeigen.

Herr Lötsch sagt, dass er ein Schreiben des Architekturforums bekommen habe, wo drin stehe, dass es nicht beantwortet worden sei und auch nicht beantwortet werde. Er fragt außerdem, warum das Projekt extern vergeben werde, und ob diese Arbeit nicht eigentlich die ureigene Sache der Verwaltung sei.

Frau Hagen antwortet, dass ein hoher Handlungsdruck und eine hohe Auslastung des Personals durch andere Projekte bestehe. In der Verwaltung würden derzeit keine Kapazitäten für so ein Projekt bestehen.

Herr Lötsch fragt, ob ein Wettbewerb dann nicht die bessere Alternative gewesen wäre.

Frau Hagen sagt, dass die Kollegen diese Möglichkeit sicher erwogen haben.

Frau Haltern sagt, dass es einen Beschluss vom 24.03.2021 gebe, dass für die Parkhäuser ein Architekturwettbewerb durchzuführen sei und im September 2021 ein städtebauliches Konzept vorliege und die Grundzüge der Planung vorher dem Bauausschuss vorgelegt werden würden. Dass die Auslastung derzeit hoch sei, sei nachvollziehbar, aber die vorgezogene Vorbesprechung im Bauausschuss sei wichtig, damit sich der Bauausschuss ein Bild machen könne. Sie wolle auch weiterhin einfordern, dass die Erörterung im Vorfeld stattfinde, damit der Bauausschuss eine Grundlinie finden könne. Ansonsten gehe es in die Planung und erst dann gehe die Diskussion los. Sie fragt, ob die Grundzüge der Planung im nächsten Bauausschuss vorgestellt werden könnten.

Herr Lötsch fragt, ob dies möglich sei.

Frau Hagen antwortet, dass die Verwaltung sich bemühe, dies bis zur nächsten Sitzung zu schaffen.

Herr Ramcke sagt, dass er mit Herrn Matzka telefoniert habe, der gesagt hätte, dass das, was erfolge, die Grundlage sei, alles auf den Tisch zu legen, gegeneinander abzuwägen und dann der Politik darzulegen. Ihm würden hier teilweise die Hinweise der Verwaltung fehlen, wo was beschlossen worden sei.

Herr Lötsch sagt, dass ja deswegen die Planung dem Bauausschuss vorgelegt werden solle, damit diese Aspekte abgeklärt werden können.

Frau Hagen sagt, dass in der Vorlage drinstehe, dass die Verwaltung Workshops plane um die Politik zu beteiligen. Die Verwaltung könne dies auch noch extra erklären, aber es stehe bereits explizit in der Vorlage.

Der Vorsitzende schließt um 19:18 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Öffentlichkeit und alle nicht zur Teilnahme Berechtigten verlassen den Sitzungsraum.

Die Sitzung wird um 19:27 Uhr vom Vorsitzenden mit dem nichtöffentlichen Teil fortgesetzt.