Herr Ramcke erläutert seinen Antrag. Ziel sei es, sich mit dem nächsten RNVP auseinanderzusetzen. Auch wenn der alte gerade erst beschlossen sei, sei der neue nicht mehr weit weg und es gehe ihm auch darum, aufzuzeigen, wie alternative Aufstellungen des ÖPNV aussehen könnten und sich dadurch die Angebote verändern würden. Im Antrag seien verschiedene Varianten als Beispiele genannt.
Frau Hagen weist daraufhin, dass der letzte RNVP gerade erst beschlossen worden sei und eine Geltungsdauer von fünf Jahren habe. Sie würde davon abraten, den Rhythmus zu verändern.
Herr Ramcke sagt, dass es ihm um die Vorbereitung zur Aufstellung des nächsten RNVP gehe, nicht, dass das Zeitfenster der eigentlichen Erstellung geändert werde. Bei anderen RNVP‘s seien auch bereits vorab Gutachten erstellt worden, und um solche Vorüberlegungen, auch finanzieller Natur gehe es ihm.
Herr Lötsch sagt, dass konträr dazu im Antrag stehe, dass es bis 2022 neu aufzustellen sei.
Herr Ramcke wiederholt, dass es ihm nur um die Vorbereitung gehe, das Zeitlimit könne sonst auch entfernt werden. Für den nächsten RNVP werde eine Überprüfung des Liniennetzes gebraucht, was auch im Vorfeld erledigt werden könne. Er wolle progressiv in die Zukunft schauen, und bei der bereits abgeschlossenen Überprüfung sei die Frage zu stellen, ob die Stadt diese Mobilität auch in Zukunft fortführen wolle.
Herr Leber sagt, dass er davon ausgehe, dass die Verwaltung das Thema ohnehin behandle und der Antrag daher unnötig sei. Er empfiehlt Herrn Ramcke den Antrag zurückzuziehen.
Herr Ramcke entgegnet, dass er aber nicht wissen könne, ob die im Antrag vorgeschlagenen Varianten geprüft werden würden, oder andere Modelle.
Herr Leber antwortet, dass er dies zwar nicht wisse, aber von der Verwaltung erwarte, an dem Thema dran zu bleiben.
Frau Wulf-Wichmann sagt, dass das Thema Mobilität für Senioren besonders wichtig sei. Sie finde den Antrag und insbesondere, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt werden solle, sehr gut.
Herr Lötsch weist darauf hin, dass erst im Februar durch die Bürgerschaft jährlich mehr Geld zur Verfügung gestellt worden sei.
Herr Pluschkell sagt, dass in der Bürgerschaft bereits eine Entscheidung getroffen worden sei, jährlich ca. 4,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen, um die Tarife zu senken und strukturelle Verbesserungen durchführen zu können. Er sehe das Thema als erledigt an, da die Bürgerschaft sich dazu gerade erst erklärt habe. Der Antrag ziele auf eine Überarbeitung des Liniennetzes ab, aber dies sei ja auch nicht zufällig gewachsen, sondern basiere auch auf Gutachten und Untersuchungen.
Herr Ramcke sagt, dass er anderer Auffassung sei, und es nicht nur etwas für den heutigen ÖPNV getan werden müsse, sondern vor allem auch für den zukünftigen RNVP. Dieser Prozess müsse irgendwann angestoßen werden. Er begrüße es, wenn die Verwaltung einen Auftrag habe, auf dessen Grundlage sie arbeiten könne.
Herr Luetkens stimmt Herrn Ramcke zu. Ihn würde es vor allem, auch in seiner Funktion als Mitglied der Bürgerschaft, interessieren, was passiere, wenn der ÖPNV, wie im Antrag benannt, mit 25% bezuschusst werde.
Frau Hagen sagt, dass es sicherlich Gesprächsbedarf gebe, wie der 5. RNVP aufgestellt werden solle, und es gebe mit der AG ÖPNV Politik auch bereits ein gutes Gremium für diese Diskussion. Demnächst habe diese AG wieder eine Sitzung, sie könne aber nicht zusagen, dass dieses Thema zur Tagesordnung genommen werden könne, aber dort könne der weitere Ablauf und die weitere Perspektive diskutiert werden.
Herr Ramcke sagt, dass, wenn das Thema seines Antrags dahin mitgenommen werde und dort weiterleben würde, er seinen Antrag auch zurückziehen könne.
Frau Hagen sagt dies zu.
Herr Ramcke zieht seinen Antrag zurück.
