Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 5.9 (VO/2020/09391-03-01) Bericht zu dem Antrag der AM Christopher Lötsch & AM Ulrich Pluschkell zur Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Modernisierung des Hubbrückenensembles
TOP 5.10 (VO/2021/10307) Erhaltungsstrategie Gehwege / Radwege / Nebenflächen
TOP 6.2.1 (VO/2021/10323) Anfrage des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Durchfahrtsverbot der Straße Milbreed
TOP 6.2.2 (VO/2021/10324) Anfrage des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Bearbeitungsstand von Erhaltungssatzungen
TOP 6.2.3 (VO/2021/10330) Anfrage des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Fahrradverkehr in der Fußgängerzone
TOP 6.2.4 (VO/2021/10354) AM Ulrich Pluschkell (SPD): Wasserspender an Lübecker Schulen
TOP 7.6 (VO/2021/10261-01) AM Ulrich Pluschkell (SPD): Fußweg Musikerviertel
TOP 7.7 (VO/2021/10363) Dringlichkeitsantrag AM Ulrich Pluschkell (SPD) : Radweg Travemünde - Warnsdorf; Radweg Puppenbrücke
TOP 7.8 (VO/2021/10362) Dringlichkeitsantrag AM Ulrich Pluschkell (SPD): Förderung des Fahrradverkehrs
TOP 11.2 (VO/2021/10303) Mittlere Wallhalbinsel - Beauftragung städtebauliches Konzept
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Herr Ramcke fragt, warum der TOP 11.2 dem nichtöffentlichen Teil zugeordnet sei.
Frau Hagen antwortet, dass in der Vorlage das Verfahren und die beteiligten Teilnehmer erwähnt seien und diese Informationen grundsätzlich nicht zu einem laufenden Verfahren schriftlich öffentlich herausgegeben werden würden.
Frau Haltern fragt, ob es möglich sei, den TOP teilweise im öffentlichen, teilweise im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.
Herr Ramcke erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden.
Frau Jansen fragt, warum der TOP 11.1 dem nichtöffentlichen Teil zugeordnet sei.
Frau Hagen antwortet, dass die Zuordnung von Vorlagen in den nichtöffentlichen Teil derzeit durch den Bereich Recht geklärt werde. Die Vorlage sei aber bereits durch den Hauptausschuss auch im nichtöffentlichen Teil behandelt und geändert beschlossen worden. Daher wolle man die Zuordnung so belassen.
Herr Lötsch sagt, dass dieser TOP durch den Bauausschuss nur zur Kenntnis genommen werde.
Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen:
TOP 10.1, TOP 11.1, TOP 11.2, TOP 13.1, TOP 13.3.1.
Frau Jansen möchte wissen, warum es keinen TOP zur Skatebahn Travemünde gebe.
Herr Lötsch antwortet, dass zur nächsten Sitzung Herr Kirchhoff eingeladen werden solle, damit die Fragen des Ausschusses beantwortet werden können.
Herr Ramcke bittet zu dem Thema um eine kleine Mitteilung seitens der Verwaltung.
Herr Lötsch antwortet, dass es eine klare Beschlusslage gebe, aber eine kurze Mitteilung sei für ihn in Ordnung.
Herr Leber bittet darum, die Dringlichkeit der Anträge auf der Nachtragstagesordnung zu erläutern.
Herr Pluschkell bittet um Verständnis dafür, dass er so spät noch so viele Anträge eingereicht habe. Die Anträge seien aber alle Anträge zu TOP auf der ordentlichen Tagesordnung. TOP 7.6 solle zusammen mit TOP 5.4 behandelt werden und TOP 7.7 zusammen mit TOP 6.1.
Herr Ramcke stellt den Antrag, TOP 5.5 zu vertagen.
Herr Lötsch stellt den Antrag, die TOP 4.1 und TOP 4.1.1 zu vertagen, bis der Schul- und Sportausschuss über diese Vorlagen abgestimmt habe.
Herr Lötsch stellt den Antrag, den TOP 5.9 und TOP 5.10 nicht die Dringlichkeit zuzuerkennen.
Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.
Herr Lötsch stellt den Antrag, TOP 4.2, TOP 7.1, TOP 7.2 und TOP 7.3 vorzuziehen und nach TOP 3.2 zu behandeln.
Herr Ramcke fragt nach der Zuordnung von TOP 11.2.
Herr Lötsch stellt den Antrag, TOP 11.2 als letzten TOP des öffentlichen Teils der Sitzung zu behandeln, und ihn dann erneut im nichtöffentlichen Teil aufzurufen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die beantragten gemeinsamen Beratungen, die beantragten Vertagungen, sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.
