Auszug - Bericht zum städtischen Haushalt 2022 Entschädigungszahlungen an die Stiftung Vereinigte Testamente - Verwendung  

Frau Sinner erläutert den Bericht anhand einer Präsentation (Anlage III). Herr Simon stellt klar, dass es sich bei dem Bericht um eine Vorinformation handelt. Eine inhaltliche Diskussion zur Umsetzung der Maßnahme ist im Rahmen der Haushaltsberatung zu führen.

Aus Sicht von Herrn Schumann ist die finanzielle Rettung der Stiftung für 13,5 Millionen Euro ein sehr umfangreiches Unterfangen. Herr Schumann hinterfragt daher, welche weitere Nutzung der Grundstücke vorgesehen ist. Herr Senator Schindler erläutert hierzu, dass die Hansestadt Lübeck durch den vorzeitigen Rückerwerb der Erbbaurechte wieder die vollständige Verfügungsmöglichkeit über die Grundstücke erhält. In mehreren Projektphasen sind der Abriss der alten Gebäude und anschließende Neubauten mit neuem baulichen Konzept geplant. Hierzu spricht auch Herr Simon.

Frau Siegenbrink und Herr Dr. Flasbarth kritisieren die dargestellte Lösung und sprechen sich für die Prüfung und Umsetzung alternativer Optionen aus. Hierzu sprechen Herr Reinhardt, Herr Senator Schindler und Herr Uhlig. Ziel des Verfahrens ist ein Abwicklungsgeschäft um einen Systemwechsel herbeizuführen. Zur weiteren Beratung verweist Herr Uhlig auf den Finanzplan im Rahmen der Haushaltsberatung.

Zur Aufrechterhaltung des Stiftungszweckes sprechen Frau Stegemann und Frau Sinner. Aufgabe der Stiftung "Vereinigte Testamente " ist unmittelbar und ausschließlich, Lübecker Bürger, die infolge ihrer wirtschaftlichen Not der Hilfe bedürfen, zu unterstützen. Sie erfüllt diesen Zweck a) durch Gewährung von Unterstützungen, b) durch Förderung von bestehenden Alten und Pflegeheimen, c) durch Schaffung von neuen Alten und Pflegeheimen. Die Stiftung muss lediglich einen der drei Punkte auch weiterhin erfüllen können.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt den Bericht zur Kenntnis.