Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 25. Sitzung der Lübecker Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018 – 2023 in der Musik- und Kongresshalle.
Er erklärt, dass Corona ist immer noch ein großes Thema sei, es aber große Fortschritte bei den Impfungen geben würde und sowohl die Infektionszahlen als auch die Zahl der an und mit Covid 19 verstorbenen Menschen weiterhin kontinuierlich zurückgingen und immer mehr Lockerungen zuließen. Trotzdem gelte es hier in der MuK weiterhin, Hygieneregeln einzuhalten. Er weist darauf hin, dass diese Regeln für die Sitzung für das Publikum durch die Mitarbeiter:innen des BdB am Eingangsbereich zur Verfügung gestellt worden seien, der Bürgerschaft wurden die Informationen vorab schriftlich bekannt gemacht. Er bittet die Anwesenden um Verständnis und um die strikte Einhaltung dieser Regeln. Der Vorsitzende dankt wiederum der Crew der MuK für die Unterstützung in den letzten Monaten und die Unterstützung bei der Durchführung der Sitzungen.
Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass Herr Rathcke aus gesundheitlichen Gründen seine Sitzungsteilnahme absagen musste, Herr Neskovic sich aus persönlichen Gründen abgemeldet habe, Frau Treumann-Greiff voraussichtlich später an der Sitzung teilnehmen und Herr Rottloff sich aus beruflichen Gründen verspäten werde.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest.
Der Vorsitzende begrüßt für den Beirat für Menschen mit Behinderungen Herrn Christian Rettberg. Weiterhin stellt er Frau Rickert als neue Mitarbeiterin des Büros der Bürgerschaft vor und begrüßt sie, auch im Namen der Lübecker Bürgerschaft.
Weiter stellt der Vorsitzende fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung
erfolgen werde, die zur Erstellung des Protokolls diene und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem.§ 31 Abs.5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt werde.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Er teilt weiterhin mit, dass der Offene Kanal Lübeck auch die heutige Sitzung wieder live im
Radio übertragen werde. Weiterhin seien Vertreter:innen der Lübecker Nachrichten
und Lübeck FM anwesend.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet seien, ihm dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sei,
entscheide im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Folgende Dringlichkeitsanträge zum Top Wahlen der Fraktion
Die Unabhängigen wurden nach dem Ältestenrat gestellt
Für die Behandlung der folgenden Anträge im Wege der Dringlichkeit ist eine 2/3 Mehrheit
der gesetzlichen Zahl der Bürgerschaftsmitglieder erforderlich.
8.16. | Dringlichkeitsantrag Die Unabhängigen: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege | VO/2021/10241 |
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit einstimmig zu.
8.17. | Dringlichkeitsantrag Die Unabhängigen: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege | VO/2021/10240 |
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit einstimmig zu.
8.18. | Dringlichkeitsantrag Die Unabhängigen: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege | VO/2021/10238 |
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit einstimmig zu.
8.19. | Dringlichkeitsantrag Die Unabhängigen: Wahl eines stellv. Ausschussvorsitzenden im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege | VO/2021/10237 |
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit einstimmig zu.
8.20. | Dringlichkeitsantrag Die Unabhängigen: Wahl in Hauptausschuss | VO/2021/10236 |
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit einstimmig zu.
8.21. | Dringlichkeitsantrag Die Unabhängigen: Wahl eines Ausschussvorsitzenden im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege | VO/2021/10235 |
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit einstimmig zu.
Der Vorsitzende lässt nunmehr darüber abstimmen, ob diese Anträge mit den
Tagesordnungspunkten 8.5 bis 8.15, über die der Ältestenrat bereits eine en bloc
Abstimmungen empfohlen hat, gemeinsam abgestimmt werden können.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, über diese
Dringlichkeitsanträge mit den Wahlanträgen
zu den Tagesordnungspunkten 8.5 bis 8.15
über die der Ältestenrat bereits eine en bloc Abstimmung
empfohlen hat, gemeinsam abzustimmen.
Der Vorsitzende lässt an dieser Stelle über die Dringlichkeit des Antrags zu
TOP 10.12 abstimmen, um die Empfehlung des Ältestenrates (s. u.) zu bestätigen.
10.12 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dringlichkeitsantrag Ausnutzung des von der Kommunalaufsicht genehmigten Investitionsspielraums | VO/2021/10221 |
Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich nicht die Erweiterung der
Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates für eine Beratung
bzw. Kenntnisnahme en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft beschließt die Empfehlungen des Ältestenrates
für eine Beratung bzw. Kenntnisnahme en bloc mehrheitlich.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die restlichen Empfehlungen des Ältestenrates abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des Ältestenrates
mehrheitlich zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
Für die Behandlung der folgenden Anträge im Wege der Dringlichkeit ist eine 2/3 Mehrheit
der gesetzlichen Bürgerschaftsmitglieder erforderlich.
8.15 | Dringlichkeitsantrag CDU: Wahl in den Bauausschuss | VO/2021/10225 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der
Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit.
10.12 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dringlichkeitsantrag Ausnutzung des von der Kommunalaufsicht genehmigten Investitionsspielraums | VO/2021/10221 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Erweiterung der
Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung
(z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
10.3. | SPD), CDU,FDP, Die Linke, FW&Gal: Kinderbetreuung während der Gremiensitzungen | 2020/08942-03-01 |
| |
Der Antrag wurde zurückgezogen.
10.5. | SPD: Beitritt zum ICAN-Städteappell | VO/2021/10117 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den
Hauptausschuss zur Behandlung im neu gegründeten Arbeitskreis.
10.6. | Zentrale Veröffentlichung Ergebnisse der Kreise/kreisfreien Städte der SH Dunkelfeldstudien | VO/2021/10184 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den
USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.7. | DIE LINKE und FW & GAL: AT zu VO/2021/10196 Qualitätskriterien an städtischen Kitas | VO/2021/10196-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die abschließende Überweisung in
den Jugendhilfeausschuss.
10.9. | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN & DIE LINKE AT zu VO/2021/10211 Kinder- und Jugendbeteiligung in allen Ausschüssen | VO/2021/10211-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Vorlage zurückzustellen bis zur
Vorlage des Beteiligungskonzepts Kinder und Jugendliche mit
Handlungsleitfaden. Der Ältestenrat empfiehlt weiterhin Berichterstattung
zum Sachstand in der nächsten gemeinsamen Sitzung des Schul- und
Sportausschuss mit Jugendhilfeausschuss.
10.10. | Fraktionen FREIE WÄHLER & GAL, Die Linke, B90/Grüne AT zu VO/2021/10217 FREIE WÄHLER & GAL: Runder Tisch Nachhaltige Ernährung in Kita und Schulen | VO/2021/10217-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die abschließende Überweisung in
den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Schule und Sport.
10.11. | FREIE WÄHLER & GAL - Keine Schaffung von Tatsachen i. S. freigemessener Bauschutt aus AKW | VO/2021/10219 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die abschließende Überweisung in den
Werkausschuss.
10.13 | BM Möller: Dringlichkeitsantrag: Soforthilfe für Lübecker Tierschutzverein | VO/2021/10223 |
BM Möller hat diesen Antrag zurückgezogen.
3. Gemeinsame Beratungen
Die Anfragen und Antworten zu TOP 6.2, 6.4 und 6.5. können en bloc zur
Kenntnis genommen werden, zu den Tagesordnungspunkten 6.1 und 6.3 sind
Wortmeldungen angemeldet.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen und Antworten wie
vorgeschlagen en bloc zur Kenntnis zu nehmen.
Die Berichte unter TOP 7 könnten ebenfalls en bloc zur Kenntnis
genommen werden, wenn niemand zu einem Punkt sprechen möchte.
Zu TOP 7.1 und 7.4 liegen Anträge vor, zu TOP 7.6 ist ein Redebeitrag
Angemeldet. Die Tagesordnungspunkte 7.2, 7.3, 7.5, 7.7 und 7.8 könnten en
bloc zur Kenntnis genommen werden.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Berichte wie
vorgeschlagen en bloc zur Kenntnis zu nehmen.
Anmerkung zur Niederschrift:
Da zum TOP 7.7 noch ein Antrag gestellt wurde, ist dieser aus der en bloc
Beratung herausgenommen worden.
Die Tagesordnungspunkte zu den Wahlen/Benennungen/Besetzungen
und hier 8.6 bis 8.15 (inkl. Unterpunkte) könnten en bloc abgestimmt
werden. Die Tagesordnungspunkt 8.1 bis 8.5 sind einzeln abzustimmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen
abzustimmen.
Anmerkung zur Niederschrift:
Hinzu gekommen sind noch die Dringlichkeitswahlanträge zu TOP 8.16 bis 8.21. Hier-
über erfolgte eine Abstimmung durch die Bürgerschaft vor Eintritt in die Tagesordnung.
Ende der Empfehlungen des Ältestenrates!
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit
2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 15.1 bis 15.10 im nichtöffentlichen Teil vorgeschlagen.
Der Ältestenrat hat mehrheitlich (bei 3 Gegenstimmen) die Beratung dieser Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfohlen.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung der
vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte in den
nichtöffentlichen Teil der Sitzung
mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit zu.
5. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18.30 – 19.00 Uhr für den Fall, dass sich eine längere Sitzungs- dauer abzeichnet.
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
