Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.4 (VO/2021/10113): Freigabe zur Fortsetzung des Projektes "Anbau an die Werkstatthalle der Emil-Possehl-Schule, Georg-Kerschensteiner-Straße 25-29 in 23554 Lübeck", aufgrund Überschreitung der Projektkosten von über 175.000,- EUR
TOP 3.5 (VO/2021/09995): Jahresvertrag Straßenbegleitgrün 2021/2022 – Projektfreigabe
TOP 5.4 (VO/2021/10151): Zwischenbericht zum ganzjährigen Probebetrieb der Fußgängerfähre an der Nordermole
TOP 11.2 (VO/2021/10060): Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme Ersatzbeschaffung, Klappschute T11 und Z2
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
TOP 10.1, TOP 10.2, TOP 11.1, TOP 11.2, TOP 13.1 und TOP 13.3.1.
Herr Lötsch beantragt die Vertagung der TOP 4.1, TOP 4.1.1, TOP 4.3 und TOP 4.3.1 um eine Sitzung.
Frau Jansen spricht sich gegen eine Vertagung aus, da auch Angehörige der Skaterszene anwesend seien, die mitteilen könnten, wo der Bedarf liege.
Herr Lötsch stimmt dem grundsätzlich zu, wolle die Angelegenheit aber zuerst vom Schul- und Sportausschuss als Fachausschuss behandeln lassen, bevor der Bauausschuss, der federführend sei, das Thema abschließend behandle.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung der genannten TOP abstimmen.
Für eine Vertagung des TOP 4.1 und TOP 4.1.1: 15 Stimmen
Für eine Vertagung des TOP 4.3 und TOP 4.3.1: 10 Stimmen
Gegen eine Vertagung des TOP 4.3 und TOP 4.3.1: 5 Stimmen
Der Bauausschuss beschließt die Vertagung der TOP 4.1 und TOP 4.1.1 einstimmig und der TOP 4.3 und TOP 4.3.1. mehrheitlich um eine Sitzung.
Der Vorsitzende beantragt die Vorziehung der Tagesordnungspunkte TOP 5.1, TOP 5.2, TOP 5.2.1, TOP 5.3, TOP 5.4, TOP 6.4.1, TOP 6.4.2 und TOP 6.4.3 zur Behandlung im Anschluss an TOP 3 Beschlussvorlagen.
Herr Ramcke beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 4.4, TOP 4.5 und TOP 7.3.
Herr Lötsch beantragt, den TOP 7.3 zu vertagen.
Herr Leber spricht sich gegen die Vertagung des TOP 7.3 aus. Aus seiner Sicht sei der Antrag schnell abgehandelt, auch wenn er nach viel aussehe.
Herr Lötsch antwortet, dass er den Antrag für sehr interessant halte, dieser aber vertagt werden müsse um eine adäquate Beratung zu erhalten.
Herr Ramcke beantragt die gemeinsame Vertagung der TOP 4.4. TOP 4.5 und TOP 7.3.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung der genannten TOP abstimmen.
Für eine Vertagung: 15 Stimmen
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Vertagung der genannten TOP.
Frau Hagen beantragt die Vertagung des TOP 6.4.1, da der Entwickler nicht an dieser Bauausschusssitzung teilnehmen könne. Weiterhin beantragt Sie die Aufnahme des TOP 6.4.4 zum Thema Stadtentwicklungsdialog zur Tagesordnung und die Vorziehung des TOP 7.5, da der zuständige Mitarbeiter der Verwaltung nur zeitlich begrenzt verfügbar sei.
Herr Leber erklärt die Dringlichkeit seines Antrages unter TOP 7.7.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag vertagt wurde unter der Maßgabe, dass Herr Krappa von der Wirtschaftsförderung eingeladen werden solle, dieser aber auf eine Antwort an den Wirtschaftsausschuss verwiesen habe und an dieser Sitzung nicht teilnehmen wolle.
Herr Leber antwortet, dass der Antrag dann nicht in dieser Sitzung behandelt werden solle. Er bittet darum, Herrn Krappa erneut einzuladen und den Antrag bis dahin zu vertagen.
Frau Haltern beantragt die Vorziehung des TOP 7.6 hinter den TOP 7.5.
Herr Lötsch beantragt die Vertagung des TOP 11.1.
Herr Ramcke stimmt dem zu, bittet aber darum, das zu dem TOP in dieser Sitzung noch Fragen gestellt werden können.
Der Bauausschuss beschließt die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die beantragten gemeinsamen Beratungen, die beantragten Vertagungen, Vorziehungen, sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.
