Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für die Dauer der Sitzung von allen Anwesenden eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Für Redebeiträge oder zum Verzehr von Getränken darf diese temporär abgenommen werden.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU – TOP 3.3/VO 10226 Anfrage von AM Simon betr. Aktivitäten der Verwaltung im Zusammenhang mit der Festen Fehmarnbeltquerung
NEU – TOP 3.4/VO 10233 Anfrage von AM Fürter betr. Frei zugängliches WLAN in öffentlich zugänglichen städt. Gebäuden
NEU – TOP 7.1.4/VO 08773-02 Austauschantrag interfraktionell betr. Kinder-betreuung im Rathaus
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag unter TOP 7.1.4 einen Austauschantrag für alle bisher zu der Thematik Kinderbetreuung im Rathaus gestellten und dieser Tagesordnung unter den Tagesordnungspunkten 7.1.1 bis 7.1.3 zu entnehmenden Anträgen darstelle.
NEU – TOP 7.2/VO 10222 Dringlichkeitsantrag des AM Dr. Flasbarth: Ausnutzung des von der Kommunalaufsicht genehmigten Investitionsspielraums
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 7.2 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss lehnt mehrheitlich (5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen)
die Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit ab.
AM Prieur beantragt die Vertagung des TOP 6.3, da hierzu noch ein Beratungsbedarf innerhalb der Fraktion bestehe.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung des TOP 6.3 abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich
(10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen)
dem Antrag auf Vertagung zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass TOP 14.15 in der Sitzung des Bauausschusses aufgrund eines noch bestehenden Klärungsbedarfes vertagt wurde. Der Vorsitzende beantragt daher ebenfalls die Vertagung der Beratung des TOP 14.15. im Hauptausschuss.
AM Stolzenberg gibt eine Gegenrede zum Vertagungsantrag.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich
(10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen)
dem Antrag auf Vertagung zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich
(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung)
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.1
zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des
TOP 13.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des
TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des
TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich
(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung)
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.3
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich
(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung)
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.4
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich
(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung)
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.5
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich
(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung)
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.6
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich
(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung)
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.7
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich
(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung)
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.8
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich
(12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung)
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.9
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich
(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung)
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.10
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich
(12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung)
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.11
zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des
TOP 14.12 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des
TOP 14.13 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des
TOP 14.14 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Herrn Klüssendorf, Persönlicher Referent des Bürgermeisters
- Herrn Graap, Gebäudemanagament
gebeten.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme von
Herrn Groth, Herrn Klüssendorf und Herrn Graap am nichtöffentlichen Teil der Sitzung
zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Tagesordnung zu.
