Auszug - Anfrage des AM Sonja Schroeter (AfD): Jugendschutzmaßnahmen  

Laut Frau Schroeter war die Anfrage für den gemeinsamen Ausschuss mit dem Jugendhilfeausschuss geplant gewesen und wird daher auf die gemeinsame Ausschusssitzung im August vertagt.

Beschluss:

Laut Kriminalstatistik 2020 der Poizeidirektion Lübeck, veröffentlicht am 23.03.2021 (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43738/4871498), wurden im Jahr 2020 20.942 Straftaten im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik registriert.

Bereits im Jahr 2019 wurde mit 21.768 bekannt gewordenen Straftaten ein historischer Tiefstand erreicht. Die Gesamtanzahl der Taten hat sich nun erneut um 803 Taten (entspricht 3,71%) reduziert.

Auch im Bereich der Gewaltkriminalität ist ein deutlicher Rückgang um 11,46% im Vergleich zum Vorjahr festzustellen.

Jedoch ist der Kriminalstatistik auch zu entnehmen, dass im Jahr 2020 im Bereich der Sexualdelikte eine Zunahme um 13,25% verzeichnet wurde. Dabei verteilen sich die Zuwachsraten weitgehend über das gesamte Deliktsfeld.

Für das Stadtgebiet Lübeck wurde demzufolge im Vergleich zum Vorjahr 2019 mit 29 Fällen eine Zunahme von Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern um 24,14 % (7 Fälle)  registriert (in 2020 36 bekannt gewordenen Fälle).

Im Vergleich dazu wurde im Kreis Ostholstein bei einer leichten Zunahme von Sexualstraftaten um 1,68 % (von 179 auf 182) eine rückläufige Entwicklung bei Sexualdelikten gegen Kinder (Rückgang in 2020 um 16,67 % von 42 Fällen in 2019 auf 35 Fälle in 2020) verzeichnet. 

Bei der Zahl der Sexualdelikte im Land Schleswig-Holstein ist in 2020 eine Zunahme um 10,7 % festzustellen (Zuwachs im Bereich sexuellen Missbrauchs von Kindern um 15,8 %).

Die Entwicklung des Deliktfelds weist in Lübeck demnach eine vergleichsweise hohe Zuwachsrate aus.

Auch bei anderen Straftaten, von denen Kinder und Jugendliche unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, waren in 2020 Zunahmen festzustellen.

Das Innenministerium geht aufgrund der Kriminalstatistik 2020, veröffentlicht am 18.03.2021, von einem starken Anstieg häuslicher Gewalt aus (https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Registrierte-Straftaten-in-SH-auf-niedrigstem-Stand-seit-1977,kriminalitaet440.html).

Die Polizeibehörden nehmen dabei neben den offiziellen Zahlen ein hohes Dunkelfeld an.

Fragen dazu:

1. Ergibt sich aus der dargestellten Entwicklung von Straftaten gegen Kinder und Jugendliche ein erweiterter Handlungsbedarf allgemein und speziell im Bereich Kindertagesbetreuung und Schule?

2. Welche (Präventiv-) Maßnahmen werden für erforderlich erachtet? Welche (erweiterten) Maßnahmen sind bereits getroffen worden?

3. Können alle betroffenen Kinder oder Jugendlichen und die Familien bzw. Sorgeberechtigten durch das Jugendamt und durch die ggf. eingebundenen Kindertagesstätten und Schulen oder weiteren Stellen betreut werden? Welcher zusätzliche Unterstützungsbedarf ergibt sich im Einzelnen und durch welche Maßnahmen kann dieser gedeckt werden?