Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Die Vorsitzende verpflichtet das bürgerliche Ausschussmitglied Herrn Peter Schüler mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass für die Dauer der Sitzung von allen Anwesenden eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen sei. Für Redebeiträge oder zum Verzehr von Getränken dürfe diese temporär abgenommen werden. Weiterhin weist die Vorsitzende darauf hin, dass eine regelmäßige Lüftung des Raumes empfohlen werde. Aufgrund der guten Wetterlage werde der Raum dauerhaft gelüftet. Zusätzlich stehe ein CO²-Messgerät zur Verfügung und wenn dieses bedenkliche Werte anzeige, müsse eine Pause eingelegt werden.

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Frau Mählenhoff weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 5.2 – 129. Änderung des FNP (VO 10025)

TOP 14.1 – Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen (VO 9973)

TOP 14.2 – Beschaffung eines Systems zur digitalen Patientendatenerfassung (VO 9969)

Die Vorsitzende lässt aufgrund der Dringlichkeit über die Erweiterung der TO abstimmen:

Der USO stimmt der Erweiterung der Tagesordnung unter Bejahung der Dringlichkeit

einstimmig zu.

Die Verwaltung beantragt das Vorziehen einer neuen Mitteilung TOP 3.2.8, das Vorziehen des TOP 5.1 nach TOP 3.2.1 (gemeinsame Behandlung) sowie das Vorziehen der Berichte TOP 4.1, 4.2 und des TOP 5.2.

Der USO stimmt einstimmig der geänderten Tagesordnung zu.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich sei.

Herr Senator Hinsen beantragt, dass der TOP 3.2.2 Feuerwehrgerätehäuser im nicht öffentlichen Teil behandelt werde. Frau Mählenhoff lässt einzeln über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil vorgesehenen TOP 3.2.2 (neu TOP 12.1), TOP 14.1 und 14.2 abstimmen:

Der USO stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil bei jedem einzelnen TOP

einstimmig zu.

Die Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.

Es wird um die Teilnahme gebeten von

Herrn Thomas Köster, Bereichsleitung Feuerwehr

Herrn Sven Klempau, Stadtfeuerwehrverband

Herrn Klaus Cohrs, Stadtfeuerwehrverband

Herrn Christian Muhs, Personalrat Feuerwehr

Herrn Arnd Babendererde, stv. Bereichsleitung 5.610

Frau Hendrikje Schmidt, 5.610

Der USO stimmt der Teilnahme der genannten Anwesenden einstimmig zu.

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