Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für die Dauer der Sitzung von allen Anwesenden eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Für Redebeiträge oder zum Verzehr von Getränken darf diese temporär abgenommen werden.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Beratung zur Vorlage unter TOP 4.5 in der Sitzung des Bauausschusses vertagt worden sei. Der Vorsitzende beantragt entsprechend die Vertagung der Beratung zu TOP 4.5 und lässt über seinen Vertagungsantrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung
des TOP 4.5 zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU – TOP 5.14.1/ VO 09616-06 Antrag des Seniorenbeirats betr. Umsetzung
der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Ta- rifstrukturen empfohlenen Maßnahmen
NEU – TOP 5.14.2/ VO 9616-08 Änderungs- und Ergänzungsantrag von AM Bernhard Simon und AM Sabine Haltern betr. Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen
NEU – TOP 5.15.1/ VO 9617-03 Änderungsantrag von AM Bernhard
Simon und AM Sabine Haltern betr. Umsetzung der im Gutachten zur nachhaltigen Ausweitung des ÖPNV empfohlenen Maßnahmen
NEU – TOP 7.2/VO 10127 Dringlichkeitsantrag AM Sascha Luetkens betr. Einladung AR Sana-Klinik
AM Luetkens teilt mit, dass er den Dringlichkeitsantrag entsprechend dem Wortlaut des für die kommende Sitzung der Bürgerschaft gestellten Antrages wie folgt geändert stellt: „Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem Aufsichtsrat der Sana-Klinik Lübeck Gespräche zu führen, die das Ziel haben, die geplanten Entlassungen zu verhindern.“
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um TOP 7.2 in geänderter Fassung abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit zu.
NEU – TOP 7.3/VO 10129 Dringlichkeitsantrag AM Birte Duggen betr. Corona Test Kapazitäten
AM Duggen gibt eine Begründung der Dringlichkeit.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um TOP 7.3 abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
(14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Herrn Klüssendorf, Persönlicher Referent
gebeten.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme
von Herrn Groth und Herrn Klüssendorf
am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Auf Nachfrage von AM Prieur teilt der Vorsitzende mit, dass eine Beratung des Tätigkeitsberichtes des Frauenbüros unter dem TOP 4 anstatt unter TOP 8 erfolge, da Frau Sasse um eine möglichst frühe Beratung der Angelegenheit gebeten habe.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
(14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 12.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
(14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
(14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
(14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
(14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.5 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
(14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.6 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
(14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.7 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
(14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.8 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
(14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.9 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.10 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.11 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.12 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.13 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der erweiterten Tagesordnung zu.
