Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vorlage unter TOP 3.3 (VO/2020/09154-24 „Genehmigung des Haushalts 2021 der HL / Umsetzung des Genehmigungserlasses“) irrtümlich auf die Tagesordnung gekommen sei, da diese in der letzten Sitzung am 19.04.2021 bereits abschließend, mit Ausnahme eines von der Verwaltung hierzu geforderten Berichtes, im Bauausschuss behandelt wurde. Und das der Antrag unter TOP 7.2 (VO/2020/08892 „Antrag Howe: Einrichtung von Spielstraßen“) ebenfalls irrtümlich die Tagesordnung erreicht habe, da dieser Antrag erst im Zusammenhang mit einem hierzu kommenden Bericht der Verwaltung wieder aufgerufen werde.

Der Vorsitzende beantragt die Herunternahmen von der Tagesordnung dieser beiden Punkte.

Herr Lötsch beantragt weiterhin, den Tagesordnungspunkt 13.3.4 um eine Sitzung auf den 17.05.2021 zu vertagen.

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte, die im Zusammenhang mit dem ÖPNV stehen (3.1, 3.1.1, 3.1.2, 3.2, 3.2.1 und 7.1).

Herr Lötsch teilt weiter mit, dass die CDU-Fraktion, nach Aufrufen und Diskussion der oben genannten Tagesordnungspunkte zum ÖPNV hierzu eine erneute Vertagung um eine Sitzung beantragen werde.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten Tagesordnungspunkte (11.1, 13.3.1, 13.3.2 und 13.3.3) einzeln abstimmen.

Ferner lässt der Vorsitzende gemäß § 39 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung darüber abstimmen, dass nur die Bereichsleiter anwesend sein werden, die Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung haben (Herr Schröder und Herr Bunk).

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Herunternahmen der beiden Tagesordnungspunkte, die beantragte Vertagung, die beantragte gemeinsame Beratung, die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen Tagesordnungspunkte sowie die Teilnahme der Verwaltungsteilnehmer:innen in nichtöffentlicher Sitzung.